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Samstag, 12. Januar 2013 / 18:03:00
EDU unterstützt die Abzocker-Initiative
Olten - Die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) sagt Ja zur Abzocker-Initiative. Gastredner Thomas Minder konnte die EDU-Delegierten am Samstag in Olten von seiner Initiative überzeugen. Sie fassten mit grosser Mehrheit die Ja-Parole. Abgestimmt wird am 3. März.
Nicht die Initiative, sondern die Abzockerei schädige den Standort Schweiz, sagte der parteilose Schaffhauser Ständerat Minder laut EDU-Communiqué. Als Gegenredner sprach der ehemalige Zürcher EDU-Nationalrat Markus Wäfler.
Zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik sagten die Delegierten hingegen einstimmig Nein bei zwei Enthaltungen. Diese Vorlage sei unnötig, sagte alt EDU-Nationalrat Christian Waber (BE). Eine Kinderbetreuung durch Krippen sei ein Notfall und solle nicht zum Normalfall werden. Mit diesem Bundesbeschluss würden nichterwerbstätige Mütter diskriminiert.
Weiter beschlossen die Delegierten ein Nein zum Raumplanungsgesetz (34 Nein, 6 Ja, 13 Enthaltungen). Die Delegierten befürworteten demgegenüber mit nur einer Gegenstimme die «Gold-Initiative» der SVP, für welche zurzeit Unterschriften gesammelt werden. Auch das Referendum der Gewerkschaften gegen die Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops unterstützen sie grossmehrheitlich (2 Nein, 1 Enthaltung).
bg (Quelle: sda)
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