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Dienstag, 8. Januar 2013 / 20:49:33Ägyptische Verfassungsrichterin klagt gegen neue VerfassungKairo - Eine ägyptische Verfassungsrichterin hat als erste Klage gegen die umstrittene, von den Islamisten entworfene Verfassung eingereicht. Tahani al-Gebali sagte am Dienstag, die durch ein Referendum vor Weihnachten angenommene Verfassung sei illegal und unrechtmässig verabschiedet worden.Das Oberste Verfassungsgericht soll am 15. Januar erstmals in diesem Jahr zusammenkommen. Zunächst war unklar, ob die Richter umgehend über Gebalis Klage beraten würden. Experten hielten es aber für unwahrscheinlich, da die Richter bislang einen direkten Konflikt mit Präsident Mohammed Mursi vermieden hätten. In ihrer Klage fordert Gebali das Gericht auf, manche Änderungen durch die Verfassung wieder aufzuheben, darunter die Verkleinerung des Verfassungsgerichts selbst von 18 auf 10 Richter. Gebali, die einzige Frau und bisherige Vizepräsidentin in Ägyptens höchstem Gericht, verliert durch die Annahme der Verfassung ihren Sitz. Sie argumentiert, dass durch die Verkleinerung die Unabhängigkeit des Gerichts und die Rechtsstaatlichkeit Ägyptens gefährdet werde. Die Verfassung hatte Ende vergangenen Jahres massive Proteste ausgelöst, bei denen es mehrfach zu Zusammenstössen zwischen Anhängern und Gegnern von Präsident Mursi gekommen war. In der Volksabstimmung sprachen sich schliesslich 64 Prozent der Wähler für die neue Verfassung aus.
fest (Quelle: sda)
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