Obama nominiert neues Tandem für nationale Sicherheit

Obama bezeichnete die beiden am Montag als beste Wahl und rief den Kongress auf, sie im Interesse der Sicherheit des Landes rasch zu bestätigen. Der Entscheid für Hagel und Brennan kam nicht überraschend: Beide zählten seit längerem zu den Favoriten für die Posten.

Aber während es als sicher gilt, dass der Senat grünes Licht für die Berufung von Brennan gibt, kommt auf Hagel ein schwieriges Bestätigungsverfahren zu. Viele seiner republikanischen Parteifreunde lehnen den als Querdenker geltenden Vietnamkriegsveteranen ab.

Konkret lasten sie ihm unter anderem an, dass er gegenüber Israel zu kritisch und gegenüber dem Iran zu lasch sei. Der republikanische Senator Lindsey Graham nannte Obamas Entscheidung bereits im Vorfeld eine "Ohrfeige für alle Freunde Israels".

Gegen Irak-Krieg

Obama sagte am Montag, Hagel sei ein "amerikanischer Patriot". Für den 66-jährigen Vietnamveteranen sei Krieg keine abstrakte Angelegenheit. "Er weiss, dass wir nur dann junge Amerikaner zum Kämpfen und Bluten in Dreck und Schlamm schicken dürfen, wenn es absolut notwendig ist", sagte der Präsident.

Den Demokraten Obama und den Republikaner Hagel einte während ihrer gemeinsamen Zeit im Senat die Ablehnung des Irak-Krieges. Als Präsident hat Obama Hagel vor allem als Berater in Geheimdienstfragen zu schätzen gelernt.

Allerdings haben auch liberale Demokraten Vorbehalte gegen Hagel geäussert, teils deshalb, weil dieser sich einst negativ über Homosexuelle geäussert hatte. Für diese Äusserung hat er sich inzwischen entschuldigt. Laut Medienberichten ist Obama überzeugt davon, dass er am Ende genügend Stimmen für Hagels Bestätigung als Nachfolger von Leon Panetta zusammenbekommt.

Aufsicht über Drohneneinsatz

Obamas zweite Nomination ist ebenfalls nicht unumstritten: An der CIA-Spitze soll Brennan auf David Petraeus folgen, der im November wegen einer ausserehelichen Beziehung mit seiner Biografin zurückgetreten war.

Obama pries Brennan, der einen Grossteil seiner Karriere bei der CIA verbrachte, bei der Nominierung als "einen der fähigsten, erfahrensten und am meisten respektierten Menschen im Bereich des Anti-Terror-Kampfes".

Der 57-jährige Brennan zählt zu Obamas engsten Vertrauten. In den vergangenen vier Jahren spielte er eine zentrale Rolle bei der Aufsicht über den Drohneneinsatz gegen Terroristen in Pakistan, im Jemen und in Somalia. Er war mehr als 25 Jahre lang bei der CIA tätig.

Waterboarding-Affäre belastet Brennan

Obama wollte ihn eigentlich schon vor vier Jahren an die CIA-Spitze setzen, dies scheiterte jedoch am Einspruch liberaler Demokraten und Menschenrechtsaktiviten. Sie lasteten Brennan an, als hochrangiger CIA-Beamter während der Bush-Administration Folter von Terrorverdächtigen bei CIA-Verhören gebilligt oder zumindest zugelassen zu haben.

Bereits vor Weihnachten hatte Obama den bisherigen Senator John Kerry als Nachfolger von Aussenministerin Hillary Clinton nominiert. Wird die Berufung von Hagel, Brennan und Kerry vom Senat bestätigt, hätte Obama sein Sicherheitsteam für die zweite Amtsperiode komplett. Er muss sich aber noch nach einem neuen Finanzminister umsehen.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=570402

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