Berlusconi unterzeichnet Wahlallianz mit der Lega Nord

Für den früheren Regierungspartner Lega Nord habe Ex-Innenminister Roberto Maroni unterschrieben, erklärte der 76-Jährige im Privatradiosender RTL. Er werde die Führung der Mitte-rechts-Allianz übernehmen, fügte Berlusconi hinzu. Die vorgezogenen Parlamentswahlen finden Ende Februar statt.

Berlusconi will vor allem eines: Mario Montis Rückkehr in die Regierung verhindern. Er selbst sähe sich gerne als Wirtschaftsminister, der als Koalitionschef die Strippen zieht. "(PdL-Chef Angelino) Alfano kann unser Kandidat als Ministerpräsident sein, und ich kann den Wirtschaftsminister machen."

Kein Dialog mit Monti

Monti hatte für seinen Spar- und Reformkurs die Unterstützung der Europäischen Union, verlor im Parlament aber die nötige Unterstützung der PdL. Als Senator auf Lebenszeit kann er nicht bei der Wahl kandidieren, will sich aber wenn möglich anschliessend wieder zum Ministerpräsidenten küren lassen.

Berlusconi lehnte jedoch Gespräche mit Monti ab. "Die Enttäuschung über die Person ist so gross, dass ich nicht glaube, dass ein Dialog möglich ist", sagte er zu RTL. "Wenn wir die Wahlen gewinnen, möchte ich einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um auszuleuchten, was zum Sturz meiner Regierung im Jahr 2011 geführt hat."

Rückfluss von Steuereinnahmen

Die Vereinbarung der PdL mit der Lega Nord sieht gemäss Berlusconi auch die Unterstützung des Lega-Chefs Roberto Maroni bei der Kandidatur zum Präsidenten der Region Lombardei und eine Steuerreform vor, die dem Norden den Rückfluss von 75 Prozent seiner Steuereinnahmen zugesteht. Der reiche Norden finanziert den armen Süden Italiens wesentlich.

PdL und Lega Nord waren bis zum Rücktritt des früheren Regierungschefs im Herbst 2011 Verbündete. Anders als die PdL hatten die Rechtspopulisten anschliessend aber die wegen der Finanzkrise berufene Expertenregierung von Ministerpräsident Mario Monti nicht unterstützt.

Abhängig voneinander

Berlusconi braucht die Unterstützung der Lega Nord, um sich in den norditalienischen Regionen zu behaupten, in denen die Gruppierung stark verankert ist. Die Lega ist ihrerseits auf Berlusconis politische Hilfe angewiesen, um die Kandidatur ihres Parteichefs Roberto Maroni für das Amt des Präsidenten der Region Lombardei bei den Regionalwahlen im Februar zu unterstützen.

In Umfragen kommt das Parteienbündnis auf rund 23 Prozent (PdL: 17 Prozent, Lega Nord: 6 Prozent). Die linke Demokratische Partei (PD) um ihren Chef Pier Luigi Bersani liegt mit 42 Prozent klar vorn. Mario Montis Parteienbündnis kommt demnach auf 12 Prozent. 11 Prozent würden für die Bewegung des Komikers Beppe Grillo stimmen.

fest (Quelle: sda)

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