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Sonntag, 6. Januar 2013 / 08:12:53
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Obama plant offenbar Waffengesetz-Initiative
Washington - US-Präsident Barack Obama plant nach Informationen der «Washington Post» eine breite Initiative gegen laxe Waffengesetze. Nach Angaben der Zeitung geht die Initiative über das Verkaufsverbot von Sturmgewehren weit hinaus.
Die Taskforce, die Obama nach dem jüngsten Amoklauf in einer Schule in Newtown ins Leben gerufen hatte, prüfe unter anderem Hintergrund-Checks bei allen Waffenkäufern. Ausserdem solle der Verkauf und der Wiederverkauf von Waffen auf nationaler Ebene beobachtet und registriert werden.
Als eine weitere Massnahme seien schärfere Strafen gegen das unerlaubte Waffentragen etwa in der Nähe von Schulen ins Auge gefasst. Auch wer Schusswaffen an Minderjährige abgebe, müsse künftig mit härteren Strafen rechnen, schreibt die Zeitung unter Verweis auf namentlich nicht genannte Quellen.
Vorsitzender der Taskforce ist Vizepräsident Joe Biden. Obama hatte nach dem Massaker von Newtown, bei dem ein junger Mann mit einem Sturmgewehr 27 Menschen tötete, zwar klargemacht, dass er mit aller Schärfe gegen laxe Gesetze vorgehen wolle. Einzelheiten nannte er aber keine.
Als eine konkrete Massnahme galt stets ein Verkaufsverbot für halbautomatische Sturmgewehre an Privatleute. Mit diesen können ohne Nachladen innerhalb kürzester Zeit eine grosse Menge Schüsse abgeben werden. Obama hatte allerdings auch klargestellt, dass er den zweiten Verfassungszusatz, der das Recht auf den Besitz und das Tragen von Waffen festschreibt, nicht antasten wolle.
Die einflussreiche Waffenlobby National Rifle Association lehnt schärfere Gesetze ab. Sie betont, dass im Kern jeder Amerikaner in der Lage sein müsse, einem Angreifer mit einer eigenen Schusswaffe zu begegnen.
asu (Quelle: sda)
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