Einigung im US-Etatstreit greifbar nahe - aber erst am Neujahrstag

Die Kammer trete erst am Neujahrstag wieder zusammen. Das teilte die republikanische Führung der unteren Kongresskammer am Nachmittag (Ortszeit) mit. Ob es im Senat, wo die Demokraten eine Mehrheit haben, zu einer Abstimmung kommt, war zunächst unklar.

Damit treten in den USA formal gesehen am Dienstag die befürchteten massiven Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft, die die USA zurück in die Rezession treiben könnten - mit schweren Folgen für die globale Konjunktur.

Da am Neujahrstag die internationalen Finanzmärkte und die Börsen geschlossen sind, erwarten Experten allerdings keine unmittelbaren negativen Auswirkungen durch die Verzögerung, hiess es. Zudem bestehe Hoffnung, dass am Dienstag oder in den Tagen danach eine Einigung steht.

Kompromiss in Sicht

Nur wenige Stunden zuvor hatten Präsident Barack Obama und führende Kongressmitglieder erklärt, ein Kompromiss sei in Sicht. Demnach haben sich Demokraten und Republikaner bei ihren Gesprächen darauf verständigt, dass die Mittelschicht von Steuererhöhungen zum 1. Januar verschont bleibt. Wohlhabende müssten aber mehr an den Staat abführen, sagte Obama, ohne allerdings Einzelheiten zu nennen.

Es werde aber lediglich eine kleine Lösung geben, sagte Obama. Ihm selbst wäre ein «grösserer Deal» zum Abbau des riesigen Defizits lieber gewesen, sagte der Präsident. «Aber mit diesem Kongress war das zweifellos zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu erwartungsvoll», sagte Obama mit Blick auf die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus. «Wir haben noch viel zu tun.»

Nach Medienberichten haben sich beide Seiten darauf verständigt, dass Haushalte ab 450'000 Dollar Jahreseinkommen künftig stärker besteuert werden sollen. Zunächst hatte Obama die Grenze bei 250'000 Dollar gezogen. Die stärkere Besteuerung der Reichen war bisher der Hauptstreitpunkt bei den Verhandlungen.

Kalkül der Republikaner

Demnach verhandelten Vizepräsident Joe Biden für die Demokraten und Senatsfraktionschef Mitch McConnell noch über eine mögliche Verschiebung von Einsparungen in Höhe von rund 200 Milliarden Dollar. Demnach könnten sich die Republikaner zu einer Aussetzung von zumindest drei Monaten bereiterklären, um mehr Zeit für ein besser durchdachtes Sparprogramm zu gewinnen.

Eine Verschiebung der Abstimmung kommt vielen Republikanern gerade recht: Denn von ihnen sind viele kategorisch gegen Steuererhöhungen, auch für die reichsten zwei Prozent der Bevölkerung. Viele haben sogar ihrer Basis feierlich versprochen, niemals und unter keinen Umständen für höhere Steuern zu stimmen.

Das taktische Kalkül der Republikaner: Wenn im Neuen Jahr 2013 höhere Steuern bereits formal in Kraft getreten sind, kommt es für sie nur noch darauf an, für Steuersenkungen für die Mittelschicht zu stimmen - die gestiegenen Abgaben für die Reichen blieben davon automatisch unberührt.

Der US-Kongress war erstmals seit vier Jahrzehnten am Silvestertag zu einer Sitzung zusammengekommen, um in letzter Minute noch die sogenannte Fiskal-Klippe zu umschiffen.

Wall Street schliesst mit Gewinnen

Die wachsende Hoffnung auf einen Kompromiss im Haushaltsstreit bescherte der Wall Street am Montag Gewinne. Der Dow-Jones-Index der Standardwerte ging mit einem Plus von 1,32 Prozent bei 13'108 Punkten aus dem letzten Handelstag des Jahres. Der breiter gefasste S&P-500 legte um 1,7 Prozent auf 1425 Zähler zu, der Index der Technologiebörse Nasdaq um 2,0 Prozent auf 3019 Stellen.

fest (Quelle: sda)

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