Russland engagiert sich für Umsetzung des Annan-Plans für Syrien

Der Plan sei Thema eines Treffens des stellvertretenden syrischen Aussenministers Faisal Mekdad mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow gewesen. Ministeriumssprecher Alexander Lukaschewitsch sagte weiter, Mekdad werde noch mit anderen russischen Diplomaten beraten.

Der Sprecher bestritt, dass es einen neuen, amerikanisch-russischen Friedensplan für Syrien gebe. Russland engagiere sich vielmehr dafür, dass der Plan von Annan umgesetzt werde.

Lukaschewitsch bekräftigte, Moskau werde weiterhin nicht den Rücktritt Assads fordern. Mit dem Annan-Plan hatte sich Syrien verpflichtet, unter Aufsicht der Vereinten Nationen auf ein Ende der Gewalt hinzuarbeiten. Auch eine tägliche Feuerpause von zwei Stunden war Teil des Plans.

Staatliche Einrichtungen erhalten

Der internationale Sondergesandte für Syrien, Lakhdar Brahimi, rief unterdessen zur Bildung einer Übergangsregierung auf. Sie solle bis zu einer Neuwahl die Regierungsgeschäfte führen, sagte er vor Journalisten in Damaskus. Die politischen Veränderungen in Syrien dürften nicht kosmetischer Natur sein, sondern müssten einen langfristigen Wechsel herbeiführen. Die staatlichen Institutionen sollten dabei erhalten bleiben.

Brahimi äusserte sich nicht zu einer Rolle des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in einer möglichen neuen Regierung. Die Rebellen lehnen eine Beteiligung Assads und seiner Getreuen ab. Die syrische Regierung reagierte nicht auf Brahimis Vorschläge. Brahimi hatte sich am Montag in Damaskus mit Assad getroffen. Dabei erzielte er augenscheinlich keine Fortschritte.

Netanjahu in Jordanien?

Derweil soll der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Medienberichten zu einem Geheimbesuch in das Nachbarland Jordanien gereist sein. Das israelische Radio meldete am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise, Netanjahu habe dort König Abdullah II. besucht. Ein Sprecher Netanjahus wollte sich jedoch nicht dazu äussern.

Nach einem Bericht der panarabischen Zeitung «Al Kuds al Arabi» ging es bei dem Besuch um die syrischen Chemiewaffen. Israel hat die Sorge, dass diese Waffen nach einem Sturz des Regimes von Assad in die Hände von Extremisten fallen könnten.

laz (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=569425

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