Ägyptens Vizepräsident tritt zurück

Unter dem langjährigen Staatschef Husni Mubarak, der im Februar 2011 gestürzt worden war, gab es noch keinen Vizepräsidenten. Der Posten wurde erst unter dem aus der islamistischen Muslimbruderschaft hervorgegangenen Staatschef Mursi geschaffen.

Zweite Runde des Verfassungsreferendum

Am Samstag fand in Ägypten die zweite Runde des Referendums über die umstrittene Verfassung statt. Die Wahllokale öffneten am Samstag um 8.00 Uhr (Ortszeit, 7.00 Uhr MEZ). Bereits vor Öffnung bildeten sich Schlangen von Menschen, die ihre Stimme abgeben wollten.

Die Wahlbüros sollten ursprünglich um 19.00 Uhr Ortszeit schliessen. Wie in der ersten Runde beschloss die Wahlkommission jedoch wegen des grossen Andrangs, die Öffnung der Wahllokale bis 23.00 Uhr zu verlängern.

Erste Hochrechnungen wurden wenige Stunden nach Schliessung der Wahllokale erwartet. Ein offizielles Endergebnis der Abstimmung wird aber wohl erst am Montag bekanntgegeben.

51 Mio. Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen

Vor einer Woche war zunächst in 10 der 27 Provinzen abgestimmt worden. Am Samstag nun entschieden die Bürger in den übrigen 17 Provinzen. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren in beiden Wahlrunden insgesamt 51 Millionen Menschen.

Bei der ersten Runde hatte sich eine Mehrheit für den Entwurf abgezeichnet, der durch eine von Islamisten dominierte Versammlung ausgearbeitet worden war. Behördenkreisen zufolge stimmten knapp 57 Prozent für das Vorhaben. Dieser Vorsprung liess bereits vermuten, dass der Verfassungsentwurf auf nationaler Ebene ausreichend Zustimmung finden wird.

Beobachter melden Unregelmässigkeiten

Wahlbeobachter berichteten schon kurz nach Beginn der Abstimmung von Unregelmässigkeiten. Einige Wahllokale hätten erst verspätet geöffnet, Islamisten hätten vor einigen Wahlbüros noch Wahlkampf gemacht.

Zudem habe es bei der Wählerregistrierung Unstimmigkeiten gegeben. So habe etwa ein Toter auf einer Wählerliste gestanden. Ähnliches war auch bei der ersten Runde beobachtet worden.

Die Richter hatten dem Referendum bereits einen heftigen Schlag versetzt. Weil sich viele weigerten, die Volksabstimmung zu überwachen, konnte die Wahl nicht an einem Tag abgehalten werden und musste auf zwei Runden aufgeteilt werden. Zahlreiche Richter werfen Präsident Mursi vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beeinträchtigen.

Tief gespaltenes Land

Die Opposition kritisiert zudem, dass die vielfach vagen Bestimmungen des Verfassungstextes die Bürgerrechte nicht ausreichend garantieren und einer weiteren Islamisierung der Gesetzgebung den Weg bereiten.

Mursi und seine Anhänger der Muslimbruderschaft wollen erreichen, dass mit der Verabschiedung die Übergangsphase seit dem Sturz von Ex-Staatschef Husni Mubarak 2011 beendet wird.

Sollte der Verfassungsentwurf eine Mehrheit finden, sollen binnen zwei Monaten Parlamentswahlen stattfinden, um die im Juni aufgelöste Volksvertretung zu ersetzen. Beobachtern zufolge dürfte die Verabschiedung der neuen Verfassung der politischen Krise im Land jedoch kein Ende bereiten, da die zwei Lager zu tief gespalten sind.

alb (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=569128

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