700-Millionen-Sparpaket verabschiedet

Ob die Pläne sich so umsetzen lassen, ist offen. In der Anhörung waren sie von allen Seiten kritisiert worden. Der Bundesrat schreibt dazu in der Botschaft, der Widerstand verteile sich praktisch gleichmässig auf fast alle Massnahmen. Daraus schliesse er, dass das Paket relativ ausgewogen sei.

Der Bundesrat ist denn auch grösstenteils bei seinen ursprünglichen Vorschlägen geblieben. Sparen will er in allen Departementen, wobei der grösste Sparposten die AHV betrifft: Die Schulden der IV beim AHV-Fonds, die der Bund übernommen hat, sollen nur noch zu einem statt zu zwei Prozent verzinst werden.

Mit dieser Massnahme würde der Bundeshaushalt um 142 Millionen Franken pro Jahr entlastet. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates hat sich allerdings bereits dagegen gestellt.

Verzicht auf indirekte Presseförderung

Besonders umstritten ist ausserdem der geplante Verzicht auf die indirekte Presseförderung. Heute gewährt die Post der Presse Ermässigungen für den Transport von Zeitungen und Zeitschriften. Der Bund gilt die Leistungen der Post mit jährlich 50 Millionen Franken ab. Erst vor kurzem hatte das Parlament die Subvention erhöht, ab 2015 will der Bundesrat nun darauf verzichten.

Für die Zeitungen und Zeitschriften bedeutet der Verzicht erhebliche Mehrausgaben. Die Auswirkungen auf die einzelnen Presseunternehmen könnten nicht im Detail dargelegt werden, hält der Bundesrat fest. Sie hingen davon ab, ob die Presse Mehrkosten auf ihre Kundinnen und Kunden überwälzen könne.

Nicht ausgeschlossen ist allerdings, dass die Presse in Zukunft auf andere Weise gefördert wird. Das Parlament hat den Bundesrat beauftragt, ein neues Förderkonzept auszuarbeiten. Diese Arbeiten würden weiterverfolgt, hält der Bundesrat fest.

Weniger Geld für Universitäten

Sparen will der Bundesrat auch bei den Beiträgen für die Universitäten - obwohl das Parlament im Herbst die Gelder aufgestockt hat. Geht es nach dem Bundesrat, sollen die Grundbeiträge um ein Prozent gekürzt werden, was jährliche Einsparungen zwischen 7 und 8 Millionen Franken bringt.

Wegen der jüngst erfolgten Aufstockung lägen die Bundesbeiträge trotz der Kürzung noch über dem, was der Bund mit den Kantonen vereinbart habe, hält der Bundesrat fest. Auch die Bundesbeiträge an die ETH will er um rund ein Prozent oder 24 Millionen Franken kürzen. Nach Ansicht des Bundesrates können diese Kürzungen «ohne grössere Abstriche in Forschung und Lehre» umgesetzt werden.

Weniger Direktzahlungen

Zu reden geben dürften ferner die geplanten Kürzungen bei den Direktzahlungen. Das Parlament hat die Vorlage zur Agrarpolitik, die 2,8 Milliarden Direktzahlungen pro Jahr vorsieht, noch nicht zu Ende beraten. Dennoch schlägt der Bundesrat bereits eine Kürzung um jährlich 50 Millionen vor. Betroffen wären alle Typen von Direktzahlungen.

Auch die Entwicklungshilfe will der Bundesrat nicht verschonen, obwohl das Parlament beschlossen hat, die Ausgaben auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Weil die Einsparungen auf die verschiedenen Bereiche verteilt werden, sollte dieses Ziel laut Bundesrat allerdings trotz der Kürzungen eingehalten werden können.

Kantone befürchten Mehrbelastung

Kritik hatten in der Anhörung nicht zuletzt die Kantone geäussert. Sie befürchten, dass die Kosten auf sie abgewälzt werden. Laut dem Bundesrat beträgt die maximale Mehrbelastung der Kantone indes rund 10 Millionen Franken.

Mit dem Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) 2014 erfülle er einen Auftrag des Parlaments, betont der Bundesrat. Die Massnahmen seien ausserdem aus finanzpolitischer Warte notwendig.

Energiewende und Olympische Spiele

Das Parlament und der Bundesrat hätten in letzter Zeit verschiedene Mehrausgaben beschlossen, die in den Jahren 2014 bis 2015 strukturelle Defizite bewirkten. Dazu gehörten die Mehrausgaben für Bildung und Forschung, die Energiestrategie und die Kandidatur für die Olympischen Winterspiele.

Ursprünglich standen die geplanten Mehrausgaben für die Armee im Zentrum der Begründung. Inzwischen hat der Bundesrat aber beschlossen, den Ausgabenplafond auf 4,7 Milliarden und nicht wie vom Parlament gefordert auf 5 Milliarden Franken zu erhöhen. Das Sparpaket soll im Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushalts verankert werden.

bert (Quelle: sda)

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