Schweiz gibt Angola Millionen Dollar zurück

Das Verfahren habe Ende 2008 zur Einziehung dieser Vermögenswerte geführt, die nun zurückgegeben werden sollen. Dies teilte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am frühen Freitagabend ohne näheren Angaben mit.

Die Gelder sollen direkt der Bevölkerung zugute kommen. Das hätten EDA-Staatssekretär Yves Rossier und sein angolanischer Amtskollege Carlos Alberto Fonseca am Montag in Bern vereinbart. Für die Umsetzung des Abkommens seien beide Staaten gemeinsam verantwortlich, hiess es. Auf Seiten der Schweiz sei die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) zuständig.

Bereits zweite Rückgabe

Bereits 2005 hatte die Schweiz 21 Millionen Dollar an Angola nach dem gleiche Schema zurückgegeben. Auch diese Gelder waren im Rahmen eines Strafverfahrens in Genf blockiert worden.

Bei den damaligen Geldern war es um die Tilgung von angolanischen Schulden gegenüber Russland gegangen. Dabei stand der Verdacht im Raum, es sei zu Unregelmässigkeiten gekommen.

2002 hatte die Genfer Justiz in diesem Zusammenhang Ermittlungen gegen den französischen Geschäftsmann Pierre Falcone aufgenommen. Ihm wurde vorgeworfen, die Gelder abgezweigt zu haben. 2005 jedoch wurde der Fall zu den Akten gelegt.

Die Staatsanwaltschaft war zum Schluss gekommen, dass weder Angola noch Russland geschädigt worden seien und das Geld wurde an Angola zurückgegeben.

Angolagate

Falcone war auch eine Schlüsselfigur in einem weit grösseren Fall von mutmasslicher Korruption. Der Fall wird unter dem Stichwort «Angolagate» in die Geschichte eingehen.

Dabei geht es um russische Waffenlieferungen an Angola in den 1990er Jahren. Angolas Regierung kämpfte damals gegen die rechtsgerichteten UNITA-Rebellen. Angola hatte die Waffen zunächst in Frankreich besorgen wollen, doch Frankreich winkte ab.

Doch über einen Afrika-Experten der Sozialisten bekam Angola Kontakt zum französischen Präsidentensohn Jean-Christophe Mitterrand, der seine Vermittlerdienste anbot. Die Lieferungen übernahm Falcone. Dabei sollen Schmiergelder in Millionenhöhe über Schweizer Konten geflossen sein.

Doch der schwunghafte Waffenhandel flog auf. In der Berufung wurde Ex-Innenminister Charles Pasque freigesprochen, die Strafen für Falcone und weitere Angeklagte wurden reduziert. Das Berufungsgericht sah das Waffengeschäft als legal an, Strafen gab es nur noch wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Geldwäscherei.

Ob die nun vereinbarte Rückgabe der Gelder aus der Schweiz nach Angola im Zusammenhang mit den wegen Angolagate in Genf blockierten Geldern steht, war nicht in Erfahrung zu bringen.

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=568368

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