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Montag, 17. Dezember 2012 / 14:09:48
Ponta erneut mit Regierungsbildung in Rumänien beauftragt
Bukarest - Nach dem klaren Wahlsieg der Mitte-Links-Koalition in Rumänien hat Staatspräsident Traian Basescu den bisherigen Ministerpräsidenten Victor Ponta erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Ponta hat nun zehn Tage Zeit, um sein Kabinett zu bilden.
Basescu habe «zur Kenntnis genommen», dass die Koalitionsparteien «einen einzigen Vorschlag» zur Besetzung des Amts des Ministerpräsidenten unterbreiteten, erklärte das Präsidialamt in Bukarest am Montag. Daraufhin habe sich Basescu entschlossen, Ponta erneut als Regierungschef zu nominieren.
Basescu verzichtete damit auf einen weiteren Affront gegen den Regierungschef. In den vergangenen Monaten hatten sich Präsident und Ministerpräsident einen erbitterten Machtkampf geliefert. Nach der Wahl vor einer Woche sagte Ponta dann jedoch: «Wir müssen politischen Streit, Hass und Rache überwinden». Rumänien brauche «nun eine Zeit der Ruhe».
Pontas Sozialliberale Union (USL) hatte bei der Wahl fast 60 Prozent der Stimmen erhalten. Die oppositionelle Allianz für ein Gerechtes Rumänien (ARD), die Basescu nahesteht, bekam lediglich ein Fünftel der Stimmen.
Pontas Koalition hatte im Sommer vergeblich versucht, Basescu als Staatspräsidenten abzusetzen. Mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu zog die Regierung inner- und ausserhalb des Landes scharfe Kritik auf sich. Ende Juli scheiterte die Regierung dann knapp mit einem Referendum über die Entlassung von Basescu. Dessen Amtszeit läuft noch bis 2014.
knob (Quelle: sda)
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