Zürcher Stadtparlament verringert Defizit

Die Stadt Zürich weist nach dem Bund und den Kantonen Zürich und Bern das viertgrösste Budget der Schweiz auf. Die Stadtregierung ging von einem Defizit von 85,1 Millionen Franken bei Ausgaben von 8,34 Milliarden Franken und Einnahmen von 8,26 Milliarden Franken aus.

Parlament halbiert Defizit

Zu behandeln hatte das 125-köpfige Stadtparlament rund 320 Änderungsanträge und Vorstösse. Die meisten stammten von der SVP und wurden vom rot-grün dominierten Rat in der Regel abgelehnt.

Das Stadtparlament strich gegenüber dem Budgetantrag des Stadtrates rund 43,3 Millionen Franken - davon über 31 Millionen Franken durch Pauschalkürzungen. Bei Pauschalanträgen legt das Parlament nur ungefähr fest, wo gespart wird - die Details bestimmt der Stadtrat.

Konkrete Einsparungen bei Einzelpositionen in den verschiedenen Departementen hat das Parlament im Umfang von rund zwölf Millionen Franken vorgenommen. So müssen beispielsweise Druckkosten gespart werden, eine Juristenstelle darf nicht besetzt werden und Erwachsene müssen mehr für ihre Stunden an der Musikschule bezahlen.

Zufriedene und Unzufriedene

SP, GLP, CVP, EVP und SD wollten das Defizit um ungefähr die Hälfte reduzieren. Das ist ihnen gelungen, und sie zeigten sich entsprechend zufrieden. Auch die Grünen lobten die Ratsarbeit.

FDP und SVP hatten ein positives Budget angestrebt und waren folglich unzufrieden. Beide Parteien deckten insbesondere die GLP mit Schelte ein. Diese habe in 81 Prozent der Fälle mit der linken Ratsseite gestimmt. Das sei ausserordentlich bedauerlich, sagte ein SVP-Vertreter. Das Wort «liberal» könne die Partei aus ihrem Namen streichen.

Die SVP lehnte das Budget ab, ebenso die AL. Es sei ungeniessbar. Zudem forderte die Al eine Steuerfusserhöhung auf 122 Prozent, die SVP eine Senkung auf 116 Prozent

Vollenwyder rät zu Wachsamkeit

Der scheidende Finanzvorstand Martin Vollenwyder (FDP) riet dem Rat, sich nicht allzu sehr auf den Steuerfuss zu kaprizieren. Viel grössere Auswirkungen hätten Veränderungen beim Steuersatz. Hier gelte es, wachsam zu sein und genau hinzuschauen.

Man könne stolz darauf sein, dass Zürich sechs Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise noch über 600 Millionen Franken Eigenkapital habe. Viel dazu beigetragen habe die Verlässlichkeit von Verwaltung, Parlament und Exekutive.

bg (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=568146

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