Kampfabstimmung über Ägyptens Verfassung

«Das Ausmass der Manipulationen zeigt den klaren Willen der Muslimbrüder, den Willen der Wähler zu verfälschen, um die Verfassung der Bruderschaft durchzubringen». Das erklärte am Samstag die Nationale Heilsfront, in der die wichtigsten liberalen und säkularen Oppositionsparteien zusammengeschlossen sind.

In allen zehn Provinzen, in denen am Samstag abgestimmt wurde, habe es ähnliche Unregelmässigkeiten gegeben, erklärte das Bündnis. Es forderte alle zuständigen Institutionen auf, für die Transparenz der Abstimmung zu sorgen. Die Menschen in Ägypten rief die Heilsfront auf, mit Nein zu stimmen und sich jeder Verfälschung seines Willens zu widersetzen.

Laut den Angaben riefen Muslimbrüder in einigen Wahllokalen auf, mit Ja zu stimmen. Zudem hätten sie Zucker, Öl und Tee an die Wähler verteilt.

Grosser Andrang

Rund 26 Millionen Wahlberechtigte waren am Samstag aufgerufen, über den umstrittenen Entwurf der ersten Verfassung seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Husni Mubarak vor knapp zwei Jahren abzustimmen. Wegen des grossen Andrangs blieben die Wahllokale zwei Stunden länger geöffnet.

Gewählt wurde in der ersten Runde des Referendums in zehn der 27 Provinzen, darunter in den Grossstädten Kairo und Alexandria. Die zweite Runde ist für kommenden Samstag geplant.

Gespaltetes Volk

Der Verfassungsprozess hat das bevölkerungsreichste arabische Land tief gespalten. Der Entwurf war von den islamistischen Muslimbrüdern mit Unterstützung der radikalen Salafisten im Eiltempo erarbeitet und durchgeboxt worden.

Linke und Liberale sowie die Christen verliessen aus Protest das Gremium. Aus ihrer Sicht handelt es sich um eine Verfassung für die Islamisten und nicht für das ganze ägyptische Volk.

Wird der Verfassungsentwurf angenommen, muss innerhalb von zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden. Das erste nach dem Sturz von Mubarak gewählte Unterhaus wurde im Sommer von einem Gericht aufgelöst. Dort hatten die Islamisten eine deutliche Mehrheit.

Lehnt eine Mehrheit der Wähler den Entwurf ab, muss eine neue verfassungsgebende Versammlung gewählt werden. Diese hat dann sechs Monate Zeit, einen Entwurf zu erarbeiten.

Tote bei Zwischenfällen

Ägyptische Medien und Augenzeugen berichteten im Laufe des Tages von einigen Zwischenfällen und Unregelmässigkeiten aus den Wahllokalen in Kairo, Alexandria und weiteren acht Provinzen.

Laut dem Staatsfernsehen kam eine Frau im Gedränge ums Leben, die im Kairoer Nobelstadtteil Samalek ihre Stimme abgeben wollte. Auch aus der Provinz Assiut wurde ein Todesopfer gemeldet. Grund war eine Familienfehde. Die Öffnung eines Wahllokals sei dadurch um eineinhalb Stunden verzögert worden.

In Alexandria übernahmen laut der Zeitung «Al-Ahram» Salafisten an einer Schule die Wahlaufsicht und sagten den Wählern, sie sollten mit Ja stimmen.

Um Zusammenstösse zwischen Islamisten und Oppositionellen zu vermeiden, sicherte nach offiziellen Angaben eine Grossaufgebot von 300'000 Sicherheitskräften - unter ihnen 130'000 Polizisten - die Wahllokale ab. Nach blutigen Ausschreitungen im Vorfeld des Referendums blieb es am Wahltag weitgehend friedlich.

Mehr Macht für religiöse Rechtsgelehrte

Gegner des Verfassungsentwurfs befürchten, dass Grundrechte eingeschränkt werden können, weil die Verfassung die Macht der religiösen Rechtsgelehrten zulasten der Justiz ausweitet. So sollen die Scheichs des renommierten Al-Azhar-Instituts ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung haben und auch in alle anderen wichtigen Streitfragen einbezogen werden.

Das könnte - bis ins Privatleben hinein - zu einer strengeren Auslegung der Scharia führen, die die wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleibt. Journalisten befürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit.

bg (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=568092

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