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Donnerstag, 13. Dezember 2012 / 13:44:00
Parlament einigt sich auf Defizit von 450 Millionen Franken
Bern - Der Bund geht mit einem budgetierten Defizit von 450 Millionen Franken ins Jahr 2013. Beide Kammern haben am Donnerstag einen Antrag der Einigungskonferenz gutgeheissen und das Budget verabschiedet. Erhöht hat das Parlament die Ausgaben für die Landwirtschaft.
Die Schweizer Winzer und Einkellerer erhalten vom Bund einen Zuschuss von 10 Millionen Franken, um ihre übervollen Lager zu leeren. Der Nationalrat hätte die Bauern und auch den Tourismus mit zusätzlich insgesamt 72 Millionen Franken mehr unterstützen wollen, verzichtete dann aber auf fast alle Aufstockungen.
Bis zuletzt uneinig gewesen waren sich beide Kammern über eine Aufstockung der allgemeinen Direktzahlungen für die Landwirtschaft von 15 Millionen Franken. Der Nationalrat hatte die von der Einigungskonferenz mit Stichentscheid des Präsidenten beantragte Erhöhung mit 96 zu 87 Stimmen bei drei Enthaltungen gutgeheissen.
Der Ständerat nahm den Vorschlag der Einigungskonferenz äusserst knapp an, nämlich mit 21 zu 20 Stimmen. Damit hat der Bund für nächstes Jahr 2,1 Milliarden Franken für allgemeine Direktzahlungen im Budget.
laz (Quelle: sda)
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