Mursi setzt für Sicherheit bei Referendum in Ägypten auf Armee

Zuvor hatte die Opposition unter Führung von Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei zu landesweiten Protesten gegen das am 15. Dezember geplante Verfassungsreferendum aufgerufen.

«Wir lehnen dieses Referendum ab, weil es zu mehr Spaltung und Spannungen führt», teilte die Nationale Rettungsfront am Sonntagabend mit. Zugleich forderte das Bündnis die Ägypter auf, an diesem Dienstag landesweit gegen den Verfassungsentwurf auf die Strasse zu gehen.

Am gleichen Tag wollen auch Islamisten, darunter Anhänger der Muslimbruderschaft, in Massenkundgebungen Präsident Mohammed Mursi ihre Unterstützung versichern.

Vollmacht für Armee

Nach der jüngsten Entscheidung des Präsidenten kann die Armee bei der Ausführung ihres Auftrages auch Zivilisten festnehmen. Die Anordnung tritt am heutigen Montag in Kraft. Bereits zuvor hatten die Streitkräfte Betonmauern um den Präsidentenpalast in Kairo gebaut, der besonders in den Fokus der Demonstranten geraten war.

Am Wochenende hatte Mursi zunächst ein Zugeständnis an seine Kritiker gemacht und ein umstrittenes Dekret annulliert, dass ihm Sondervollmachten gewährt hatte. Der Opposition gehen die Zugeständnisse des Präsidenten aber nicht weit genug.

Massive Proteste nach Dekret

Das am 22. November verabschiedete Dekret hatte in den vergangenen zwei Wochen zu massiven Protesten in Ägypten geführt, bei denen mehrere Menschen ums Leben gekommen waren. Auch mehrere Büros von Mursis Muslimbruderschaft waren in Flammen aufgegangen.

Am Wochenende hatte sich das Militär zu Wort gemeldet und vor «verheerenden Konsequenzen» gewarnt, sollte die politische Krise nicht beigelegt werden.

laz (Quelle: sda)

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