EU-Kommission warnt Italien vor Abrücken von Sparkurs

Die relative Ruhe an den Finanzmärkten bedeute keineswegs, dass die drittgrösste Volkswirtschaft der Euro-Zone die Schuldenkrise überwunden habe. Italien müsse an seinen Reformen festhalten, sagte der Kommissionspräsident in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Zeitung «Il Sole 24 Ore».

Ministerpräsident Mario Monti hatte am Samstag überraschend angekündigt, unmittelbar nach Verabschiedung des Haushalts für 2013 abzutreten und damit den Weg für vorgezogene Wahlen Anfang kommenden Jahres freizumachen. Zugleich schürte er damit Spekulationen, dass er selbst bei der Wahl antreten könnte.

Bei Vertrauensabstimmungen im Parlament hatte die Mitte-Rechts-Partei von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi zuvor der Expertenregierung des parteilosen Monti die Unterstützung versagt.

Baldige Neuwahlen

Damit deutet alles auf eine Wahl schon im Februar hin, einige Wochen vor dem eigentlichen Ablauf von Montis Amtszeit im April und rund einen Monat vor dem ursprünglich erwarteten Wahltermin.

Berlusconi kündigte inzwischen an, zum fünften Mal Regierungschef werden zu wollen. Der 76-Jährige hatte im vergangenen Jahr den Posten unter dem Druck wachsender Wirtschaftsprobleme Italiens geräumt.

asu (Quelle: sda)

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