Stürzt Amerika über die Haushaltsklippe?

«Wenn der Präsident wirklich vermeiden will, dass die Wirtschaft über die Fiskalklippe stürzt, dann hat er noch nichts unternommen, um dies zu belegen», polterte John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses und mächtigster Republikaner Washingtons.

Die sogenannte Fiskalklippe ist eine weitreichende Serie aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die ab dem nächsten Jahr greifen soll. Die Kosten für eine Familie der Mittelklasse werden auf 2000 Dollar geschätzt; der US-Wirtschaft als Ganzes droht eine weitere Rezession.

Der Kalender ist dabei noch ein recht simpler Grund, wieso Amerika auf die Klippe zusteuert: Denn zum Jahresende laufen etliche zeitlich begrenzte Steuerkürzungen aus.

Seltsamerweise ist der zweite Grund dafür eine Entscheidung des Kongresses. Sie sollte die Gesetzgeber dazu bringen, einem weitaus grösseren Problem endlich gemeinsam zu begegnen: Amerikas Schuldenlast. Als die Demokraten und Republikaner bei einer früheren Haushaltskrise in einer Sackgasse gelandet waren, entschied man sich, die wohl recht schmerzhaften und unpopulären Haushaltskürzungen auf später zu verschieben - als Strafe, falls man sich bis dato immer noch nicht auf einen langfristig angelegten Plan zur Reduzierung des Defizits einigen konnte. In wenigen Wochen ist dieses «später», das einst in weiter Ferne lag, jedoch bereits Gegenwart.

Im Haushaltsstreit zwischen Präsident Barack Obama und den Demokraten auf der einen sowie den Republikanern auf der anderen Seite geht es um zahlreiche Details - zentrales Thema ist jedoch die Steuerfrage.

Obama hat einen Plan vorgestellt, mit dessen Hilfe das Defizit durch eine Kombination aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen für die Wohlhabenden verringert werden soll. Die Republikaner bekämpfen jede Art von Steuererhöhung und behaupten, dass grössere Einsparungen vollkommen ausreichend wären.

Doch die Republikaner sind inzwischen in die Ecke gedrängt worden: Bleibt der Präsident standhaft, werden sie dem Vorhaben wohl zustimmen müssen, die Steuern ausschliesslich für Wohlhabende zu erhöhen. Ohne eine baldige Einigung werden die Steuererhöhungen zum Jahreswechsel andernfalls arme und reiche Bürger gleichermassen treffen. Umfragen zeigen, dass die Amerikaner hinter dem Präsidenten stehen und die Republikaner dafür verantwortlich machen wollen, sollten sich die beiden Seiten nicht einigen können.

Insgesamt geht es um viel mehr, doch das wollen Sie vermutlich gar nicht wissen - ausser Sie verfügen zufällig über einen akademischen Abschluss in Mathematik und haben zudem gerade einen ganzen Nachmittag Zeit, um sich mit dem Thema zu befassen.

Ob Amerika nun über die Haushaltsklippe stürzt oder nicht, eins steht fest: Washington wird sparen müssen. Bürger, die sich inzwischen an öffentliche Dienstleistungen und Staatsausgaben gewöhnt haben, werden fortan mit weniger auskommen müssen.

Jonathan Mann
Dieser Text stammt von Jonathan Mann, Moderator und Journalist bei CNN International. Seine Kolumne steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.

Kolumne von Jonathan Mann (Quelle: CNN-News)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=567085

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