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Sonntag, 2. Dezember 2012 / 14:46:10
Richter in Ägypten beschliessen Boykott
Kairo - Die ägyptischen Richter haben am Sonntag offiziell die Aufsicht über das geplante Verfassungsreferendum abgelehnt. Staatschef Mohammed Mursi will am 15. Dezember über eine neue Verfassung abstimmen lassen.
"Alle Richter Ägyptens und die Richter-Clubs ausserhalb der Hauptstadt sind darin übereingekommen, das Referendum über ein Verfassungsprojekt nicht zu beaufsichtigen und es zu boykottieren", erklärte der Richterclub-Vorsitzende Ahmed al-Sind, am Sonntag laut der amtlichen Nachrichtenagentur Mena.
Der im Schnellverfahren von der Verfassunggebenden Versammlung abgesegnete Text soll die alte Verfassung aus der Ära des 2011 gestürzten langjährigen Staatschefs Husni Mubarak ersetzen. In dem Entwurf werden unter anderem die "Prinzipien der Scharia" als die "wichtigste Quelle der Gesetzgebung" genannt. Zudem werden der Islam zur Staatsreligion und das Arabische zur offiziellen Sprache gemacht.
Die Verfassunggebende Versammlung war von der liberalen und laizistischen Opposition sowie Vertretern der christlichen Kirchen boykottiert worden. Sie warfen den die Versammlung dominierenden Islamisten vor, diese wollten ihre Werte mit aller Macht durchsetzen. Gegner und Befürworter des Verfassungsentwurfs hatten in den vergangen Tagen in Massen protestiert.
Präsident Mursi hatte sich in der vergangenen Woche zudem per Dekret weitreichende neue Vollmachten gegeben. Unter anderem entzog er seine Entscheidungen der Prüfung und Aufhebung durch die Justiz.
fest (Quelle: sda)
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