Kommission schlägt nach Murdoch-Affäre Presserat vor

Dies sagte der Richter Brian Leveson am Donnerstag in London. Die Kommission unter der Leitung von Leveson war im Juli 2011 vom konservativen Premierminister David Cameron eingesetzt worden, nachdem ein Abhörskandal in den Murdoch-Medien das Land in seinen Grundfesten erschüttert hatte. Die Entscheidung liegt nun bei Parlament und Regierung, die jedoch nicht alle Vorschläge Levesons umsetzen will.

In dem 2000 Seiten starken Abschlussbericht ruft Leveson auch die britische Politik zur Ordnung. «Das Verhältnis zwischen Presse und Politik ist zu eng», sagte er.

Allerdings hätten die Untersuchungen keinen Beweis für den Verdacht geliefert, dass Medienzar Rupert Murdoch seinem Medienimperium Vorteile verschaffte, in dem er sich durch regierungsfreundliche Berichterstattung politische Entscheidungen erkaufte. Auch bei der britischen Polizei herrsche «kein grossflächiges Korruptionsproblem».

Premierminister Cameron sagte im Parlament, er wolle Levesons Vorschläge zu einer stärkeren Entflechtung von Polizei und Presse folgen. Er äusserte jedoch hinsichtlich einer gesetzlichen Fixierung eines neuen Presserates «ernsthafte Bedenken». Gesetzlich in die Freiheit der Presse einzugreifen, bedeute, «eine Linie zu überschreiten», sagte er.

Cameron riskiert Regierungskrise

Mit dieser verlegerfreundlichen Linie, die unter anderem auch vom rechten Flügel seiner Tory-Partei geteilt wird, riskiert Cameron eine ernsthafte Koalitionskrise. Denn neben der oppositionellen Labour-Partei halten auch viele Abgeordnete vom liberaldemokratischen Koalitionspartner eine gesetzliche Grundlage für die Neuregulierung der britischen Presse für nötig.

Das inzwischen eingestellte Murdoch-Blatt «News of the World» hatte reihenweise die Telefone von Prominenten und sogar von Verbrechensopfern illegal abgehört. Polizisten und andere Beamten wurden bestochen, um an Informationen zu kommen.

Die Affäre erschütterte die Nation. Reporter, Redaktoren und Medienmanager wurden festgenommen und vor Gericht gestellt. Grossbritannien gilt als das Mutterland der Pressefreiheit, seit 1695 die Zensur abgeschafft wurde.

asu (Quelle: sda)

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