Griechen sollen vorerst ohne Schuldenschnitt gerettet werden

"Wir sind bereit zu einer Lösung zu kommen, und ich glaube, dass das auch gelingen wird", sagte Schäuble am Rande des Eurogruppentreffens in Brüssel.

Griechenlands Finanzminister Yannis Stournaras forderte seine Kollegen eindringlich auf, nach dem schon zwei Mal vertagten Durchbruch endlich die notwendigen gut 44 Mrd. Euro aufgelaufener Notkredite freizugeben.

"Wir haben geliefert, jetzt müssen unsere Partner liefern." Allerdings wurde am Montag noch über zwei zentrale Fragen gebrütet: Wie wird die Finanzierungslücke von gut 14 Milliarden Euro bis 2014 geschlossen? Und wie wird die Schuldenlast bis 2020 oder 2022 glaubwürdig so reduziert, dass Athen wieder am Markt Geld leihen kann?

Zutaten auf dem Tisch

Die Zutaten für das Rettungsmenü liegen schon länger auf dem Tisch, Österreichs Finanzchefin Maria Fekter nannte sie am Montag erneut: Eine Senkung der Zinsen für die bereits überwiesenen Kredite - allerdings nicht unter das Refinanzierungsniveau.

Und das Weitergeben der Gewinne, die EZB und nationale Notenbanken mit dem Erwerb von Staatsanleihen gemacht haben, an Athen. Laut verschiedenen Diplomaten kommen dadurch aber bei weitem nicht die erforderlichen 14 Milliarden Euro bis 2014 zusammen. Deswegen werde erwogen, dass die Hellenen den Rest mit Kurzzeitanleihen selbst aufbringen. Damit die griechischen Banken ihrem Staat die Anleihen abkaufen können, muss die EZB allerdings ihre Sicherheiten akzeptieren.

Das war am Nachmittag noch ebenso offen wie der Streit mit dem IWF über die dauerhafte Schuldentragfähigkeit. Die Frage nach dem Schuldenschnitt sollte nach Angaben Fekters vertagt - allerdings nicht grundsätzlich abgeräumt werden. Schäuble betonte, es sei nach Rechtslage in allen Euroländern unmöglich, neue Kredite zu überweisen und gleichzeitig einen Schnitt zu beschliessen. Es sei deswegen auch "eine Unart", dass das stets als "typisches deutsches Problem" dargestellt werde.

Selber auf die Beine

Fekter pflichtete ihm zwar bei: "Ich kann nicht jetzt Gelder beschliessen, von denen ich schon weiss, dass ich sie 2015 verlieren werde. So wird das nicht funktionieren." Angepeilt werde ein Pfad, wonach die Hellenen mit Strukturreformen selbst wieder rasch auf die Beine kommen und ihre Schuldenlast abtragen können - ohne Verzicht der Steuerzahler in Deutschland und den anderen Euroländern.

Doch ganz ausschliessen wollte Fekter einen Schuldenschnitt zu einem späteren Zeitpunkt nicht: "Es wird zwischen 2014 und 2016 ein Monitoring unseres Weges geben", erklärte sie. "Wie das dann weiter geht, werden die Ergebnisse dieses Monitorings bringen." Im Klartext soll das heissen: Ist Athen der Schuldentragfähigkeit in vier Jahren noch immer nicht nähergekommen, wird ein Erlass der Kredite wieder auf den Tisch kommen. Die Aussicht soll IWF-Chefin Christine Lagarde im Boot halten.

Denn der IWF kann Griechenland nur weiter retten, wenn eine dauerhafte und "glaubwürdige" Lösung sichergestellt werde. Das machte Lagarde in Brüssel abermals klar. Schäuble bestätigte zugleich, dass ein Ausstieg des IWF für Deutschland keine Option sei. "Wir werden im Bundestag dem Programm nur zustimmen, wenn die Troika eine entsprechende gemeinsame Position abgibt. Das ist klar." Und zur Troika gehört neben EZB und EU-Kommission der IWF.

fest (Quelle: sda)

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