Freitag, 23. November 2012 / 11:44:00
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Keine Aussicht auf Erfolg in Brüssel
Brüssel - Ohne erkennbare Aussicht auf Erfolg haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Beratungen über die EU-Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 fortgesetzt. Der britische Regierungschef David Cameron ist auch mit einem neuen Kompromissvorschlag nicht zufrieden.
Cameron bezeichnete den neuen Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy als ungenügend. «Ich denke, dass wir noch nicht genügend Fortschritte gemacht haben», sagte Cameron am Freitag.
Cameron reagierte damit auf den neuesten Kompromissvorschlag Van Rompuys. Dieser hatte das Gesamtvolumen von rund 1,01 Billionen Euro nicht angetastet, aber innerhalb des Finanzplans umgeschichtet.
So sollen bei den Aufwendungen für Forschung sowie Energie- und Verkehrsprojekte rund 13 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden. Dagegen sollen die Hilfen für ärmere Regionen um gut 10 Milliarden Euro steigen, die Zahlungen für die Landwirtschaft um rund acht Milliarden Euro.
«Wir haben keine Fortschritte beim Streichen von zusätzlichen Ausgaben gemacht», sagte Cameron. Kürzungen seien aber nötig. «Das geschieht daheim und das muss auch hier geschehen.»
bert (Quelle: sda)
http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=565079
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