Frankreich leitet kein Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy ein

Dies bedeutet, dass Indizien für die Beteiligung an einer Straftat vorliegen, sie aber nicht für ein Anklageverfahren ausreichen. Der unabhängige Ermittler Jean-Michel Gentil hatte den 57-jährigen Sarkozy zur Korruptions- und Spendenaffäre um Bettencourt befragt.

In der Bettencourt-Affäre geht es unter anderem um den Verdacht, Sarkozy könnte seinen erfolgreichen Wahlkampf 2007 mit illegalen Bargeldspenden aus dem Milliardenvermögen der Bettencourt-Familie finanziert haben.

Hintergrund der Ermittlungen sind unter anderem Zeugenaussagen von ehemaligen Angestellten im Hause Bettencourt. Eine frühere Buchhalterin behauptet, dass sie für eine Wahlkampfspende 150'000 Euro Bargeld organisieren sollte. Andere Mitarbeiter wollen prall gefüllte Umschläge gesehen haben.

Keine Immunität mehr

Gegen einen Vertrauten Sarkozys läuft wegen der sogenannten Bettencourt-Affäre bereits seit längerem ein Anklageverfahren. Sarkozy konnte bis vor kurzem nicht befragt werden, weil er als Präsident Immunität genoss. Er bestreitet alle Vorwürfe.

Die Ermittler äusserten sich am Donnerstag zunächst nicht zu der Vernehmung. Sie hatten allerdings bereits im Sommer Büro- und Wohnräume Sarkozys durchsucht, um mögliche Hinweise auf Gesetzesverstösse zu finden. Der UMP-Politiker war im Vorfeld der Wahl im Jahr 2007 mindestens einmal bei den Bettencourts zu Gast.

Unter Vormundschaft

Die 90 Jahre alte Bettencourt steht mittlerweile unter Vormundschaft ihres Enkels Jean-Victor Meyers. Die Milliardärin leidet nach Einschätzung von Ärzten an einer Mischung aus Alzheimer und anderen Demenzformen.

Bettencourt verfügt nach Schätzungen des US-Magazins «Forbes» über ein Vermögen von etwa 24 Milliarden US-Dollar. Sie hatte sich mit ihrer Tochter in den vergangenen Jahren einen erbitterten Streit über ihren Gesundheitszustand geliefert. Françoise Bettencourt-Meyers hatte die Zurechnungsfähigkeit ihrer Mutter wiederholt infrage gestellt.

knob (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=565034

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