Donnerstag, 22. November 2012 / 19:53:59
Lösung im Streit um Vorsitz von Frankreichs Konservativen in Sicht
Paris - Im Streit um den Parteivorsitz der konservativen UMP in Frankreich hat sich am Donnerstag eine Lösung abgezeichnet. Der frühere Aussenminister Alain Juppé schlug vor, ein Gremium mit Vertretern der beiden verfeindeten Lager zu leiten, das innerhalb von zehn Tagen die Wahl des Parteichefs überprüfen soll.
Der frühere Regierungschef François Fillon, der die Wahl am Sonntag um 98 Stimmen verlor, begrüsste das Angebot. Auch UMP-Generalsekretär Jean-François Copé erklärte sich bereit, das Urteil der Juppé-Kommission zu akzeptieren.
«Es geht jetzt nicht mehr um den Vorsitz der UMP, sondern um die Existenz der UMP», begründete Juppé in einer Mitteilung seinen Vorstoss. Der Ex-Minister gab den beiden Gegnern bis zum Abend um 20.00 Uhr Zeit, um sein Angebot anzunehmen.
Fillon begrüsste die Idee von Juppé, den er selbst am Mittwoch als Übergangsparteichef vorgeschlagen hatte. «Diese Initiative ist der beste Weg, um die UMP aus der Sackgasse zu führen», teilte der gemässigte Politiker mit, der bei den Wählern deutlich beliebter ist als Copé vom rechten Parteiflügel.
«Jean-Francois Copé ist bereit, das Urteil, das Alain Juppé spricht, zu akzeptieren», sagte die rechte Hand Copés, Jérôme Lavrilleux, laut Fernsehberichten kurz nach der Reaktion Fillons.
Warnung vor Spaltung der UMP
Beide Seiten hatten sich gegenseitig Wahlbetrug vorgeworfen und mit juristischen Schritten gedroht. Mehrere Politiker hatten bereits vor einer Spaltung der UMP gewarnt, darunter auch Juppé.
Von dem parteiinternen Streit der grössten Oppositionspartei profitieren neben der sozialistischen Regierung die Mitte und die Rechtsextremen. Der rechtsextreme Front National habe allein am Montag 500 Neuanmeldungen im Internet verzeichnet, sagte Vize-Parteichef Florian Philippot.
Die Zentrumspartei UDI des früheren Umweltministers Jean-Louis Borloo sprach von mehr als tausend neuen Mitgliedern, die allein in der Nacht zu Donnerstag eingetreten seien.
Bei der Wahl am Sonntag sollten die mehr als 260'000 UMP-Mitglieder über den Nachfolger von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy an der Parteispitze entscheiden. Umfragen hatten Fillon einen deutlichen Sieg vorhergesagt. Die Wahl des Parteichefs ist eine Weichenstellung für die Präsidentschaftskandidatur 2017.
knob (Quelle: sda)
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