Travail.Suisse gegen starke Steuersenkung

Zurzeit gleiche die Diskussion um die Reform der Unternehmensbesteuerung «einem Stochern im Nebel», sagte Travail.Suisse-Präsident Martin Flügel gemäss Redetext am Dienstag vor den Medien. Es seien weder exakte Zahlen noch irgendwelche Varianten bekannt.

Bund und Kantone müssten nun Transparenz herstellen, damit Vorschläge nachvollziehbar würden. Als Grundübel sieht Flügel den «ungebremsten» und «ruinösen» Steuerwettbewerb der Kantone. Eine massive Senkung der Unternehmensbesteuerung bedrohe die Lebensqualität und Bildungschancen der Bevölkerung.

Die Unternehmenssteuern dürften nicht unter 20 Prozent gesenkt werden. Die Festlegung auf einen solchen Mindestsatz schalte zwar nicht den Wettbewerb aus, lenke ihn aber in «vernünftige Bahnen», sagte Flügel.

Höhere Steuern auf Bundesebene

Die Reform solle «einnahmenneutral» ausgestaltet sein. Um die Ausfälle von stark betroffenen Kantonen zu kompensieren, schlägt Travail.Suisse deshalb vor, die Unternehmenssteuern auf Bundesebene anzuheben. Die Einnahmen sollten nach einem festzulegenden Schlüssel an die Kantone fliessen.

Unter diesen Bedingungen könnte eine für alle Seiten «akzeptable» Lösung gefunden werden. Nach Ansicht von Travail.Suisse dürften die vorgebrachten Lösungsansätze der Kantone bei einer allfälligen Referendumsabstimmung chancenlos sein.

Im Oktober waren einzelne Kantone mit Vorschlägen für die Senkung ihrer Unternehmenssteuern an die Öffentlichkeit gegangen. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bedauerte das Vorpreschen. Sie favorisiert eine nationale Lösung.

Hintergrund der gegenwärtigen Diskussion ist der Steuerstreit mit der EU. Für die EU sind die Steuerregimes mancher Kantone diskriminierend, weil diese Unternehmensgewinne von in- und ausländischen Firmen unterschiedlich besteuern. Derzeit laufen Verhandlungen mit der EU. Der Bund und die Kantone befassen sich ebenfalls mit einer Anpassung.

alb (Quelle: sda)

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