Staatssekretär Rossier zu Arbeitsbesuch in den USA

In der US-Hauptstadt nimmt er am jährlichen Treffen der gemeinsamen Arbeitsgruppe Schweiz-Amerika teil. Diese bespricht alle bi- und multilateralen Themen, welche die USA und die Schweiz betreffen.

Laut Rossier kommt beim Treffen mit den amerikanischen Vertretern am Freitag in Washington auch der Steuerstreit zwischen den beiden Ländern zur Sprache. Zu einem Durchbruch werde es aber nicht kommen, sagte Rossier. Die Verhandlungen in dieser Sache würden von einem eigenen Ausschuss geführt.

Dass Obamas Wiederwahl einen grossen Einfluss auf die Lösung der Bankenfrage habe, glaubt Rossier nicht: «Es ist bestimmt nicht der erste Punkt auf dem Programm des Präsidenten.»

In New York traf Rossier verschiedene UNO-Vertreter und lernte die Arbeit der Schweizer Diplomaten am UNO-Hauptquartier kennen. Im Hinblick auf die Kandidatur für einen Sitz im Sicherheitsrat, den die Schweiz für die Jahre 2023 und 2024 anstrebt, müsse das Land Profil zeigen.

«Es reicht nicht, zu sagen wir sind nett», sagte Rossier am Mittwochnachmittag vor Medienvertretern in New York. Die Schweiz müsse zu aktuellen Themen eine Meinung haben und Lösungsansätze aufzeigen. «Wir müssen den Begriff unserer Neutralität mit den Inhalten füllen, die wir uns vorstellen», so der Staatssekretär.

Rossier sagte, die Schweiz werbe weiterhin für eine Untersuchung der Situation in Syrien durch den Internationalen Strafgerichtshof ICC.

Die Schweiz fordert in einem Brief, der bis jetzt von 39 hauptsächlich europäischen Staaten unterstützt wird, der Sicherheitsrat sollte den ICC beauftragen, die Verantwortlichen an Menschenrechtsverbrechen zu eruieren. Es gehe nicht darum, ganze Gemeinschaften zu bestrafen, sondern einzelne kriminelle Individuen zur Rechenschaft zu ziehen.

laz (Quelle: sda)

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