Referendumsdrohung gegen Gripen-Fondsgesetz

Der Erwerb der Flugzeuge sei wichtig, um die Souveränität und Neutralität der Schweiz sicherzustellen, teilte die SVP am Mittwoch mit. Der Bundesrat müsse der Armee aber auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Die Partei fordert, dass die Regierung dem Vorschlag des Parlaments folgt und der Armee mehr Geld zur Verfügung stellt.

Die CVP begrüsst den Entscheid des Bundesrats, den Kauf der Kampfflugzeuge über einen Fonds zu finanzieren. «So können wir Sparübungen in anderen Bereichen wie Bildung oder Verkehrsinfrastruktur verhindern», sagte Parteipräsident Christophe Darbellay laut einer Medienmitteilung.

Zufrieden zeigte sich Darbellay auch darüber, dass der Bundesrat zu den Fragen Stellung genommen hat, welche ihm die Präsidenten von vier Parteien - FDP, CVP, BDP und GLP - gestellt hatten. «Wir werden uns nun intensiv mit dieser Vorlage beschäftigen und ebenso ausführlich antworten», kündigte der Parteichef an.

Die FDP will die Antworten des Bundesrats ebenfalls eingehend analysieren. Erst danach werde sich die Partei zum Thema Gripen äussern, sagte Generalsekretär Stefan Brupbacher auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Kein realistisches Szenario

SP und Grüne halten an ihrem Nein zu neuen Kampfflugzeugen fest. Beide Parteien kündigten an, das Referendum zu ergreifen, sollte das Parlament dem Gripen-Fondsgesetz zustimmen. Die Schweiz brauche weder Gripen noch andere Kampfjets, wurde SP-Nationalrätin Evi Allemann (BE) in einer Medienmitteilung zitiert.

Auch die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) nahm den Entscheid des Bundesrats zum Anlass, den Flugzeugkauf zu kritisieren. Mit der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge wolle die Armee die Luftbodenfähigkeit wiedererlangen, die sie in den 1990er Jahren aufgegeben habe. Es gebe kein realistisches Szenario, dass dies notwendig wäre, schrieb die Organisation.

Aus Sicht von Denis Froidevaux, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft, ist die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge auf gutem Weg. Einige Fragen blieben jedoch offen, etwa im Bezug auf die Finanzierung, sagte er der sda. Es werde nicht einfach sein, Parlament und Volk vom Kauf zu überzeugen.

Man müsse der Bevölkerung klar machen, dass die Wahrung der Lufthoheit Teil des verfassungsmässigen Auftrags der Armee sei, so Froidevaux. Der Gripen sei eine pragmatische Lösung für ein Land von der Grösse der Schweiz. Er betonte auch die Bedeutung der Kompensationsgeschäfte. Die Unternehmen müssten diese Chance beim Schopf packen.

alb (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=563953

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