Dienstag, 13. November 2012 / 11:26:24
Asylpolitik soll Flüchtlinge beschützen
Bern - Amnesty International und die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) verlangen mit einem Neun-Punkte-Plan ein faires, transparentes und menschenwürdiges Asylverfahren. Im Kern geht es darum, das Asylverfahren nicht mehr als Migrationssteuerung zu betrachten, sondern als Flüchtlingsschutz.
Dafür müsse die Politik aber aus dem «Teufelskreis von Asylgesetz-Revisionen und den dagegen lancierten Referenden» ausbrechen, schreiben die beiden Nichtregierungsorganisationen in einer gemeinsamen Medienmitteilung vom Dienstag.
Die ständigen Verschärfungen der vergangenen Jahre hätten keine abschreckende Wirkung gezeigt, wird Amnesty-Geschäftsführerin Manon Schick zitiert. Viel mehr hätten sie negative Folgen für Flüchtlinge und und deren Integration in der Schweiz gehabt.
Die Richtungsänderung bei den Asylverfahren konkretisieren Amnesty und SFH im Neun-Punkte-Plan «Jetzt ist Zeit». So sollen nicht nur aussichtslose Fälle prioritär behandelt werden, sondern auch Fälle mit absehbar positivem Ausgang. Damit würden die Integrationschancen der Betroffenen erhöht.
Rechtsschutzmodell für Asylsuchende
In den Verfahren brauche es klar geregelte Abläufe mit verbindlichen Fristen. Voraussetzung für ein beschleunigtes Verfahren sei eine gute Vorinformation der Asylsuchenden und ein Rechtsschutzmodell. Dadurch könnten der Sachverhalt vollständiger abgeklärt und Entscheide besser nachvollzogen werden.
Wichtig ist den beiden Organisationen auch eine dezentrale und menschenwürdige Unterbringung der Asylsuchenden. Tagesstrukturen und Beschäftigungsprogramme verbesserten nicht nur die Integration dieser Menschen, sondern erhöhten auch die Sicherheit.
Zu den weiteren Forderungen gehören ganzheitliche Rückkehrberatungen und -hilfe, ein Verzicht auf Ausschaffungshaft und Zwangsausschaffungen und die ständige Präsenz der Zivilgesellschaft, um die Transparenz zu erhöhen.
alb (Quelle: sda)
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