EU gewährt Griechenland einen Aufschub

«Die Eurogruppe ist der Ansicht, dass ein korrigiertes Haushaltsziel eine angemessene Anpassung auf dem Pfad der Budgetkonsolidierung ist», sagte der luxemburgische Premier. Wie die Mehrkosten von knapp 33 Milliarden Euro aufgefangen werden sollen, blieb offen. Es würden dazu verschiedene Wege erkundet, sagte Juncker. Ein Schuldenschnitt, der öffentliche Kreditgeber treffen würde, gehöre nicht zu den bevorzugten Lösungen.

Die Geldgeber-Kontrolleure der «Troika» hatte die Fristverlängerung für Athen empfohlen. Das würde unter anderem bedeuten, dass Griechenland erst 2016 - und nicht schon 2014 - die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent wieder einhalten wird. Die Eurogruppe begrüsste das Reformprogramm und den Haushalt 2013 - das griechische Parlament hatte beide wichtigen Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro in der zurückliegenden Woche gebilligt. Da in mehreren Mitgliedstaaten Parlamente in die Entscheidung für die Auszahlung eingebunden sind, ist nicht genau klar, wann das dringend benötigte frische Geld fliessen kann.

Nach der Sitzung wurden Meinungsverschiedenheiten der Geldgeber deutlich. Christine Lagarde, Chefin der mächtigen Internationalen Währungsfonds IWF, sagte: «Alle Kapitel des Buchs müssen zufriedenstellend geschlossen werden.» Dazu gehöre die Schuldentragfähigkeit. Während Lagarde auf der bisherigen Abmachung bestand, dass Athen bis 2020 seinen Schuldenstand auf ein einigermassen erträgliches Mass von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken muss, sagte Juncker, das Ziel solle nun erst 2022 erreicht werden. Nach der Abendsitzung wurde auch deutlich, dass die erste Auszahlung aus dem bereits vereinbarten Hilfsprogramm für marode spanische Banken näher rückt. Eine Entscheidung dafür solle es bis Ende des Monats geben, sagte Juncker. Das Geld könnte dann Anfang kommenden Monats fliessen.

alb (Quelle: sda)

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