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Freitag, 9. November 2012 / 14:39:35Bundestag sagt Ja zu BetreuungsgeldBerlin - Nach jahrelangem Streit in der Koalition hat der deutsche Bundestag am Freitag das umstrittene Betreuungsgeld beschlossen. Für das von der CSU forcierte Projekt stimmten am Freitag 310 Abgeordnete, mit Nein votierten 282 Parlamentarier, zwei enthielten sich.Das Betreuungsgeld soll an Eltern ausbezahlt werden, die für ihr Kind zwischen dem 13. und dem 36. Lebensmonat keine Kindertagesstätte oder keine staatlich geförderte Tagesmutter in Anspruch nehmen. Ab August 2013 soll es zunächst 100 Euro monatlich geben, ab 2014 dann 150 Euro. Die Kosten für den Bund werden für das Jahr 2013 auf 55 Millionen und für 2014 auf 680 Millionen Euro geschätzt. Kritiker bezeichnen das Betreuungsgeld als «Herdprämie», weil es Frauen davon abhalte, einen Beruf auszuüben. Die bayerischen Christsozialen (CSU) hatten es 2009 im Koalitionsvertrag verankert, Christdemokraten (CDU) und Liberale (FDP) eher widerwillig zugestimmt. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das Betreuungsgeld bei einem Wahlsieg der SPD bei der Bundestagswahl 2013 als eine der ersten Regierungsmassnahmen wieder abschaffen. Die Opposition erwägt ausserdem eine Verfassungsklage.
alb (Quelle: sda)
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