Freitag, 9. November 2012 / 11:41:09
Israel wirbt gegen Palästinenser-Antrag
Jerusalem/New York - Die Palästinenser haben einen Antrag auf Anerkennung ihrer Staatlichkeit bei den Vereinten Nationen angekündigt. Israel will nun Europa auf Widerstand dagegen einschwören.
Israels Aussenminister Avigdor Lieberman wolle die Einzelheiten der Kampagne bei einem Krisentreffen in Wien mit den israelischen Botschaftern in Europa absprechen, berichtete die Zeitung «Jerusalem Post» am Freitag.
Zuvor hatten die Palästinenser in New York den Entwurf eines Antrags auf Aufwertung ihres UNO-Status verbreitet. In dem Resolutionsentwurf fordern sie einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedsstaat bei der UNO.
Die Resolution war einem Schreiben an die UNO-Mitglieder beigefügt, in dem es hiess, der Text werde der Vollversammlung zu einem Zeitpunkt vorgelegt, der in Kürze mitgeteilt werde. «Diese einseitige Massnahme stellt einen Bruch aller Regeln dar und hat eine rote Linie überschritten», zitierte die Zeitung Lieberman.
Im Text werden unter anderem das «Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung» auf Grundlage der israelisch-arabischen Grenzen vor dem Nahostkrieg von 1967 bekräftigt und die «Wiederaufnahme und Beschleunigung» der Verhandlungen mit Israel gefordert. An den UNO-Sicherheitsrat wird appelliert, den Antrag auf Vollmitgliedschaft positiv zu bescheiden.
Zustimmung der UNO-Vollversammlung genügt
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas war im vergangenen Jahr damit gescheitert, eine UNO-Vollmitgliedschaft für einen Palästinenserstaat zu erreichen. Die USA hatten angekündigt, den Antrag im Sicherheitsrat mit ihrem Veto zu blockieren.
Für eine Aufwertung des bisherigen Beobachterstatus' der Palästinenser zu einem solchen als Nicht-Mitgliedsstaat genügt dagegen die Zustimmung der UNO-Vollversammlung. Nach Angaben der palästinensischen Vertretung erkennen 132 UNO-Mitgliedstaaten den Palästinenserstaat an.
Vor internationalen Gerichten klagen
Die Palästinenser verfügen seit der Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO durch die UNO in den 1970er Jahren über einen einfachen Status, vergleichbar mit dem internationaler Organisationen.
Zwar erhielten sie 1998 zusätzliche Rechte, etwa das Rederecht bei der Generaldebatte, ohne jedoch mit souveränen Staaten gleichgestellt zu werden. Mit einem aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedsstaat könnten sie unter anderem vor internationale Gerichte ziehen und Israel wegen der Siedlungspolitik verklagen.
alb (Quelle: sda)
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