Republikaner bieten Obama Budget-Gespräche an

John Boehner, der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, lehnte die von den Demokraten geforderte Erhöhung der Steuersätze für Reiche am Mittwoch erneut ab. Hingegen zeigte er sich offen für eine Schliessung von Steuerschlupflöchern.

«Das Beste erreichen»

Die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus sei bereit, mit dem Präsidenten zusammenzuarbeiten, um «das Beste für unser Land» zu erreichen, sagte Boehner. Angesichts der Ende Jahr drohenden Einschnitte, die eine neue Rezession verursachen könnten, müsse eine schnelle Lösung gefunden werden.

Einigen sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen neuen Kompromiss in der Haushaltspolitik, drohen den USA zum Jahreswechsel abrupte Ausgaben-Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip sowie ein Ende von Steuererleichterungen und Konjunkturmassnahmen.

Angesichts der dringenden Probleme telefonierte Obama keine 24 Stunden nach seiner Wiederwahl mit den Spitzen im Kongress. Er sprach nach Angaben des Weissen Hauses am Mittwoch mit Boehner und auch mit dem Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell.

Obama zurück in Washington

«Der Präsident hat sein Bekenntnis zu einer überparteilichen Lösung bekräftigt», gab das Weisse Haus dazu bekannt. Das Defizit müsse in einer «ausgeglichenen Weise» reduziert werden. Ausserdem müssten die Steuern für die Mittelschicht und kleine Unternehmen sinken.

Obama führte die Telefongespräche von seiner Heimatstadt Chicago aus, wo er in der Nacht zuvor seinen Wahlsieg gefeiert hatte. Am Mittwoch kehrte er mit seiner Familie nach Washington zurück.

Bei der parallel zur Präsidentschaftswahl abgehaltenen Abstimmung über den Kongress hatten die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt. Obamas Demokraten behielten dagegen die Oberhand im Senat.

Bis sich der neue Kongress im Januar konstituiert sind, keine grossen Entscheidungen zu erwarten. Für die drohende «fiskalische Klippe» müssen beide Parlamentskammern aber noch vor Jahresende eine Lösung finden.

alb (Quelle: sda)

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