Bündner Regierung lässt Repower in Italien bauen

Die Regierung stellt der kantonalen Volksinitiative «Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft» einen Gegenvorschlag gegenüber, wie sie am Donnerstag bekanntgab. Für die Exekutive steht der von der Initiative geforderte sofortige Ausstieg im Widerspruch zur Energiepolitik des Bundes und des Kantons. Deshalb solle der Ausstieg in Etappen erfolgen.

Projekt in Süditalien bleibt aktuell

Die von 14 Organisationen und Parteien getragene Volksinitiative verlangt, dass ein klares Bekenntnis gegen Kohlekraftwerke in die Kantonsverfassung aufgenommen wird. Insbesondere soll der Kanton dafür sorgen, dass Unternehmen mit kantonaler Beteiligung nicht mehr in Kohlekraftwerke investieren. Mit 46 Prozent Beteiligung ist der Kanton der grösste Aktionär des Repower-Konzerns.

Die Volksinitiative entstand im Zuge der Proteste gegen die Repower-Beteiligung am Kohlekraftwerk-Projekt im norddeutschen Brunsbüttel und am Projekt in Saline Joniche im süditalienischen Kalabrien. Im Gegensatz zum Projekt in Brunsbüttel, das aufgegeben wurde, ist das Vorhaben in Süditalien noch aktuell.

Mit dem Gegenvorschlag soll es Repower laut der Regierung ermöglicht werden, das Projekt Saline Joniche weiterzubearbeiten und allenfalls zu realisieren. Investitionen sollen nicht rückwirkend verhindert werden.

«Zwingend verzichten»

Repower habe bei diesem Projekt den politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz und in Italien vertraut, schreibt die Regierung. Dem Grundsatz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes müsse in dem Gegenvorschlag Rechnung getragen werden.

Der Stromkonzern soll aber in Zukunft auf Investitionen in Kohlekraft-Projekte «zwingend verzichten», wie die Regierung betont. «Der Kanton sorgt mit einer Bestimmung in der Kantonsverfassung dafür, dass Unternehmen mit Beteiligung des Kantons keine neuen Investitionen in Kohlekraftwerke tätigen», heisst es im Gegenvorschlag.

Das Kantonsparlament, der Bündner Grosse Rat, wird die Volksinitiative und den regierungsrätlichen Gegenvorschlag in der Februarsession 2013 behandeln. Die Volksabstimmung über die Initiative ist auf den September terminiert.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=562196

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