Menschenrechtsrat kritisiert Deutschland

Die Schlussfolgerungen des UNO-Ausschusses beruhen auf detaillierten Auskünften der deutschen Regierung zur Menschenrechtssituation in Deutschland. Solche Selbstauskünfte legen die UNO-Mitgliedstaaten dem Ausschuss in regelmässigen Abständen vor.

Zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen hätten Regierung und Behörden Deutschlands zwar viel getan, erklärten die Experten in ihrem Bericht. Jedoch reichten die bisherigen Massnahmen nicht aus. Vor allem müssten Schutzmassnahmen für Frauen türkischer und russischer Herkunft verstärkt werden.

Die UNO-Experten bemängeln auch, dass der Anteil von Frauen in den Führungsetagen der Privatwirtschaft in Deutschland immer noch niedrig sei.

Kritik an Dublin-Regime in Asylpolitik

Zum Umgang mit Asylbewerbern heisst es, Deutschland solle es grundsätzlich möglich machen, deren Abschiebung auch in jene Staaten auszusetzen, die sich der Dublin-Verordnung angeschlossen haben. Diese schreibt vor, dass derjenige EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Bewerber ankommt und erstmals Boden der EU betritt.

Konkret wird dies vom UNO-Menschenrechtsrat im Falle Griechenlands kritisiert. Deutschland solle sich überlegen, ob es den Stopp der Ausschaffungen nach Griechenland im kommenden Jahr verlängern wolle.

Zudem soll die Bundesrepublik gewährleisten, dass keine Asylbewerber - selbst bei einem Terrorismusverdacht - in Länder mit Folterpraxis abgeschoben werden.

Integration von Sinti und Roma mangelhaft

Das Gremium mahnt auch stärkere Bemühungen zur Integration von Sinti und Roma an. Zudem müsse ihnen ein besserer Zugang zu Bildung, Wohnen, Beschäftigung und Gesundheitsfürsorge ermöglicht werden.

Mängel sehen die Experten auch bei der Verfolgung und Bestrafung rassistisch motivierter Straftaten. So müsse die Bundesregierung mehr tun, um die Verbreitung von rassistischer Propaganda insbesondere im Internet zu unterbinden.ngern wolle.

Zudem soll die Bundesrepublik gew

bert (Quelle: sda)

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