Freispruch für griechischen Journalisten

Darunter waren auch einige Politiker und Journalisten sowie Hausfrauen und Studierende. Sie sollen unversteuerte Gelder aus Griechenland in die Schweiz überwiesen haben. Die Staatsanwaltschaft hatte den Journalisten am Sonntag angeklagt.

Es sei nicht erwiesen, dass die genannten Menschen tatsächlich Steuersünder seien, hiess es in der Begründung. Zudem würden mit der Veröffentlichung der Namen Persönlichkeitsrechte verletzt. Am Donnerstag warf der Staatsanwalt Vaxevanis vor, "eine Reihe von Personen öffentlich der Lächerlichkeit preisgegeben" zu haben.

Der Journalist habe sie einer "nach Blut dürstenden Gesellschaft" ausgeliefert. Die Lösung der Probleme Griechenlands sei aber nicht "Kannibalismus". Vaxevanis warf der Justiz hingegen Heuchelei vor.

Bankdaten bislang nicht verwendet

Im Fall einer Verurteilung hätten dem Journalisten bis zu drei Jahre Haft gedroht. Nach dem Urteil gab es im Gerichtssaal in Athen lauten Beifall. Vaxevanis selbst zeigte sich bewegt. Vor dem Urteil hatte er gesagt: "Ich habe das Risiko auf mich genommen, ich habe meine Arbeit gemacht und werde vom Gesetz geschützt."

Das Verzeichnis der Konteninhaber bei der Schweizer Bank HSBC hatte die damalige französische Finanzministerin und jetzige IWF-Chefin Christine Lagarde im Jahr 2010 ihrem griechischen Kollegen Giorgos Papakonstantinou zukommen lassen.

Die griechische Justiz hatte es bislang abgelehnt, die Bankdaten im Kampf gegen Steuerhinterziehung zu verwenden, da sie ursprünglich von einem HSBC-Angestellten entwendet worden waren. Angesichts weiterer Sparvorhaben der Regierung wuchs zuletzt aber der Druck, die Liste zur Jagd nach Steuersündern zu nutzen.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=562167

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