CVP schenkt sich zum 100. Geburtstag zwei Volksinitiativen

Das Wetter war garstig. "Mistwetter", nannte es Parteipräsident Christophe Darbellay. Doch der Festlaune unter den weit über 400 CVP-Mitgliedern tat dies keinen Abbruch. Besonders gross war der Applaus, als Darbellay bekannt gab, die Partei habe genügend Unterschriften für ihre zwei Volksinitiativen beisammen. "Wir haben alle gezittert bis zur letzten Minute", gestand der Parteichef.

Die erste Initiative will die "Heiratsstrafe" abschaffen. Verheiratete Paare sollen sowohl bei Steuern als auch bei den AHV-Renten gegenüber unverheirateten Paaren nicht mehr benachteiligt werden. Die zweite Initiative verlangt, dass Kinderzulagen nicht mehr versteuert werden müssen. Einreichungsdatum ist der kommende 5. November.

Im Parlament ist die CVP mit der Forderung der Steuerbefreiung von Kinderzulagen gescheitert. Die Abschaffung der "Heiratsstrafe" hingegen stört auch den Bundesrat. Mit den im vergangenen August gemachten Vorschlägen ist die CVP jedoch nur bedingt zufrieden. So stört sich die Partei daran, dass im Gegenzug die Mehrwertsteuer erhöht werden soll.

Wahlziel: 15 Prozent

CVP-Fraktionspräsident Urs Schwaller schwor die Partei bereits auf die nächsten nationalen Wahlen im Herbst 2015 ein. Ziel sei eine Steigerung auf 15 Wählerprozent. Dies sei machbar, sagte der Freiburger Ständerat. Die CVP habe mit dem überwältigenden Endspurt in der Unterschriftensammlung bewiesen, dass sie "Kampfgeist" besitze.

Heute liegt die Partei bei 12,3 Prozent Wähleranteil - einem historischen Tiefpunkt. In ihren besten Jahren - zwischen 1951 und 1971 - erreichte die Partei über 22 Prozent und stellte zeitweise sogar drei Bundesräte.

Christliche Werte

Bundesrätin Doris Leuthard riet der Partei, auch künftig auf christliche Werte wie den Einsatz für sozial Schwache zu bauen. Eine Umfrage in Deutschland habe gezeigt, dass sich viele Menschen mit der christlichen Tradition identifizierten, auch wenn sie sich nicht mehr klar zum Glauben bekennen würden.

Bauen könne die Partei auch auf das Volk, das bei den letzten Wahlen die Mitte gestärkt und dies bei den kantonalen Wahlen bestätigt habe. "Es gibt für die CVP keinen Grund, von der Art des lösungsorientierten Politisierens abzuweichen", sagte Leuthard im ehemaligen Hotel Union, wo 1912 die heutige CVP als Konservative Volkspartei gegründet worden war.

Wer in der politischen Mitte das Sagen haben soll, stellte Parteipräsident Darbellay klar: Die CVP sei "das Original in der Mitte" und stelle weit mehr Nationalräte, Ständeräte und Regierungsräte als BDP und GLP. Das zeige, dass man den Köpfen der CVP einiges mehr an Verantwortung zutraue.

CVP-Parteiprominenz in Luzern

Zur 100-Jahr-Feier reisten auch viele ältere Parteigrössen nach Luzern, unter ihnen die alt Bundesräte Joseph Deiss, Arnold Koller und Flavio Cotti. Eingeladen waren zudem Mitglieder von Schwesterparteien aus Deutschland, Liechtenstein und Luxemburg.

Als Festredner trat der frühere deutsche Minister und CDU-Generalsekretär Heiner Geissler auf. Auch er machte der CVP beliebt, christliche und ethische Werte hochzuhalten. Dazu gehöre insbesondere, dass sich die Politik gegen die Interessen der Wirtschaft durchsetze - gegen jene Wirtschaft, die den Profit höher gewichte als das Wohl der Menschen.

"Als Christdemokraten sollten wir das heutige Wirtschaftssystem nicht akzeptieren", sagte 82-jährige Geissler. Der Mensch werde nur noch als Kostenfaktor gesehen. Im Jahr 2007 hatte Geissler für Aufsehen gesorgt, als er der globalisierungskritischen Organisation attac beitrat.

Bereits am Freitag hatte der CVP-Vorstand einstimmig die Ja-Parole zum revidierten Tierseuchengesetz beschlossen. Über das Gesetz wird am 25. November als einzige eidgenössische Vorlage abgestimmt.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=561561

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