Ständeratskommission für neunköpfigen Bundesrat

Die grosse Kammer will weder den Bundesrat personell aufstocken noch ein zweijähriges Bundespräsidium einführen. Die Mehrheit sprach sich dafür aus, die entsprechende Vorlage abzuschreiben.

Die Ständeratskommission beantragt nun ihrem Rat, an den Plänen festzuhalten. Dies entschied sie mit 6 zu 4 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Mit einer Erhöhung der Anzahl Bundesratsmitglieder könnte die gestiegene Regierungslast auf mehr Schultern verteilt werden, argumentiert die Kommission. Ausserdem würde dadurch eine bessere Vertretung der verschiedenen Sprachregionen in der Regierung möglich. Zum zweijährigen Präsidium fasste die Kommission keinen Beschluss.

Altes Projekt weiterverfolgen

Der Ständerat hatte sich schon einmal für eine neunköpfige Regierung ausgesprochen, im Jahr 2003. Die Räte könnten auf der Grundlage der damaligen Beschlüsse die Beratungen wieder aufnehmen, hält die Kommission fest.

Stimmt der Ständerat dem Antrag zu, hat der Nationalrat zu entscheiden, ob er die Detailberatung aufnehmen oder die Vorlagen definitiv abschreiben will.

In der Herbstsession beschlossen die Räte kleinere Änderungen: Der Bundesrat kann künftig bei Bedarf vier bis sechs zusätzliche Staatssekretäre ernennen. Die Staatssekretäre sollen ihn vor allem im Kontakt mit dem Ausland vertreten. Über eine grössere Regierungsreform wird schon seit Jahren diskutiert, doch konnten sich die Räte bisher nicht einigen.

bg (Quelle: sda)

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