Mittwoch, 24. Oktober 2012 / 15:16:00
Brüssel will Europas Ärmsten helfen
Brüssel - Hilfe für die Ärmsten: Die EU-Kommission will in den kommenden sieben Jahren 2,5 Milliarden Euro für besonders bedürftige Bürger in Europa ausgeben. Entsprechende Vorschläge stellte die Behörde am Mittwoch vor. Das neue Programm soll einen heftig umstrittenen Vorläufer ersetzen.
Mit dem Geld will die Kommission Nahrung, Kleidung und andere Artikel der Grundversorgung bezahlen, insbesondere für Obdachlose und Kinder. Die Mittel sind für Menschen in «einer echten sozialen Notlage» gedacht, sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.
85 Prozent des Geldes sollen aus dem europäischen Budget kommen, der Rest aus den nationalen Haushalten. «Der vorgeschlagene neue Fonds würde fassbare Hilfe für Europas Verletzlichste bieten, um sie in die Gesellschaft zu integrieren», sagte EU-Sozialkommissar Laszlo Andor.
Das neue Programm soll einen Vorläufer ersetzen, den einige EU-Staaten nicht mehr mittragen wollten. Das Europäische Gericht in Luxemburg gab im April Deutschland und Schweden Recht.
Die Länder hatten dagegen geklagt, dass mit EU-Agrargeldern landwirtschaftliche Überschüsse als Lebensmittel für Arme aufgekauft wurden. Sozialverbände in Frankreich und anderswo fordern dagegen die Fortsetzung der bisherigen Praxis.
Das System war aus deutscher Sicht überholt, weil es seit den Reformen der europäischen Landwirtschaftspolitik keine grossen Lebensmittelüberschüsse mehr gibt, die als Butterberge und Milchseen bezeichnet wurden. Auch die Niederlande, Grossbritannien, Dänemark und Tschechien waren gegen die traditionelle Bedürftigenhilfe.
Mehr Freiheiten für einzelne Staaten
Die neuen Vorschläge trügen diesen Bedenken Rechnung, sagte ein EU-Diplomat. Es soll den nationalen Regierungen überlassen bleiben, ob sie die Mittel für Nahrung oder andere Formen der Unterstützung ausgeben. Die EU-Staaten können auch selbst entscheiden, nach welchen genauen Kriterien sie die Hilfen verteilen und mit welchen Organisationen sie dabei zusammenarbeiten.
Eine Pflicht zur Teilnahme gibt es nicht - aus Brüsseler Sicht aber Grund zum Handeln: 40 Millionen EU-Bürger litten unter extremer materieller Armut. Ohne angemessene Nahrung und Kleidung sei es ihnen kaum möglich, zum Beispiel an Ausbildungsmassnahmen teilzunehmen, argumentiert die EU-Kommission. Das EU-Parlament und die EU-Staaten müssen dem Vorschlag noch zustimmen.
alb (Quelle: sda)
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