EU bereitet Militärmission für Mali vor

Bis zum 19. November soll die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton ein Einsatzkonzept vorlegen. Erklärtes Ziel der EU ist es, dass der Norden Malis nicht Rückzugsort für Terroristen wird.

«Es geht um afrikanische Führung. Es geht nicht darum, dass wir selbst mit Kampftruppen aktiv werden», sagte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle.

In Mali hatte Ende März eine Gruppe von Soldaten den langjährigen Präsidenten Amadou Toumani Touré entmachtet. Danach gelang es Tuareg-Rebellen und mit ihnen verbündeten Islamisten, innerhalb weniger Tage weite Teile des Nordens unter ihre Kontrolle zu bringen.

Anschliessend vertrieben die Islamisten die Tuareg-Rebellen aus den meisten grossen Städten und führten das islamische Recht der Scharia ein. Viele Gruppen sollen Verbindungen zum nordafrikanischen Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida (Aqmi) haben.

Nach Angaben der EU sind deswegen bisher etwa 450'000 Menschen aus der Region geflohen. Andere Quellen gehen von bis zu 1,5 Millionen Flüchtlingen aus.

Terror gegen Zivilbevölkerung

Die Aufständischen sollen Massenhinrichtungen und Steinigungen von Ehebrechern vorgenommen sowie mutmasslichen Kriminellen Körperteile amputiert haben. Auch von Angriffen auf die Zivilbevölkerung, sexueller Gewalt, der Rekrutierung von Kindersoldaten und Zwangsumsiedlungen wird berichtet. Historisch bedeutsame Welterbe-Stätten sollen von den Rebellen zerstört worden sein.

Die Vereinten Nationen werfen den islamischen Fanatikern schwere Menschenrechtsverletzungen und mögliche Kriegsverbrechen vor.

Der Konflikt in Mali bedroht nach den Worten der neuen Kommissionsvorsitzenden der Afrikanischen Union (AU) die Stabilität in Afrika. «Die Krise hat das Potenzial, auf die ganze Region, sogar ganz Afrika überzugreifen», warnte die Südafrikanerin Nkosazana Dlamini-Zuma in Addis Abeba bei ihrer Amtseinführung.

Internationaler Druck

Nach dem Putsch vom März in Mali reagierte die internationale Gemeinschaft mit massivem Druck. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) verhängte Sanktionen gegen Mali: Geldflüsse wurden eingefroren, sämtliche Grenzen geschlossen, Reiseverbote für die verantwortlichen Offiziere verhängt.

Die AU schloss Mali vorübergehend aus ihrem Bündnis aus. Auch die ehemalige Kolonialmacht Frankreich und die USA verhängten Sanktionen.

Der UNO-Sicherheitsrat stimmte am Freitag für einen Militäreinsatz in Mali. In einer Resolution wurde UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon aufgefordert, mit der ECOWAS und der AU innerhalb von 45 Tagen Pläne mit Angaben zu Personal, Kosten und Einsätzen der geplanten Militärintervention vorzulegen.

Die Regierung in Bamako hatte angesichts der eigenen Ohnmacht formal um militärische Hilfe aus dem Ausland unter UNO-Mandat gebeten.

asu (Quelle: sda)

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