Montag, 15. Oktober 2012 / 09:41:13
Klarer Sieg von Nationalist De Wever in Antwerpen
Brüssel - Die flämischen Nationalisten haben bei den belgischen Gemeindewahlen einen klaren Sieg errungen. In Antwerpen eroberte der Präsident der Neuen Flämischen Allianz (N-VA), Bart De Wever, das Rathaus. Er setzt damit die belgische Regierung in Brüssel unter Druck.
Nach seinem Sieg in der grössten Stadt Flanderns sprach De Wever von «einem historischen Wendepunkt und einem gelb-schwarzen Sonntag». Die Wahl zeige, dass die Politik der belgischen Regierung nicht mehr von einer Mehrheit der Flamen unterstützt werde, sagte er.
Zuvor hatte De Wever mit 37,7 Prozent in der Hafenstadt Antwerpen den langjährigen sozialistischen Amtsinhaber Patrick Janssens überflügelt. Dieser erhielt nur 28,6 Prozent der Stimmen. De Wever telefonierte mit Janssens und will am Dienstag mit den Koalitionsverhandlungen beginnen.
Im Visier aber hat er die belgische Regierung und will von ihr mehr Unabhängigkeit für Flandern: Den sozialdemokratischen Premier Elio Di Rupo und die frankophonen Politiker forderte er auf, «ihre Verantwortung wahr zu nehmen und mit uns eine Staatsreform anzugehen». Dabei ist die aktuelle belgische Regierung erst gerade damit beschäftigt, die letzte Staatsreform umzusetzen.
Di Rupo kontert
Di Rupo, der mit seiner Partei am Wochenende in der französischsprachigen Stadt Mons die absolute Mehrheit gewann, konterte: «Es gibt keinen Bezug zwischen lokalen Wahlen und den Wahlen auf Bundesebene», sagte er.
Die Arbeit seiner Regierung auf nationaler Ebene könne nicht in einzelnen Gemeinden beurteilt werden, sagte er als Reaktion auf kritische Stimmen, die im Sieg der N-VA eine Niederlage der Bundesregierung und deren Reformpolitik sehen.
Seine Regierung, die erst seit Dezember letzten Jahres im Amt ist, sei eine Reformregierung, sagte Di Rupo. Ihre Arbeit müsse 2014 bei den nationalen Wahlen beurteilt werden.
Schwierige Zeiten
Der Siegeszug der separatistischen N-VA im Norden Belgiens müsse aber der belgischen Regierung zu denken geben, befanden diverse Kommentatoren in den belgischen Medien. Denn die an der Bundesregierung beteiligten flämischen Parteien dürften künftig versuchen, näher an die N-VA zu rücken. Kompromisse werden schwieriger zu finden sein.
Aber auch für De Wever beinhaltet der Sieg eine Herausforderung: Er muss bis zu den nächsten nationalen Wahlen sowohl als neuer Bürgermeister in Antwerpen amten als auch die Partei leiten. Für den N-VA-Präsident dürfte es schwer werden, die beiden Ämter zur Zufriedenheit aller auszufüllen, so die «Gazet van Antwerpen».
Die Kommentatorin des flämischen «Nieuwsblad» sieht noch eine andere Schwierigkeit: De Wever müsse die vielen unerfahrenen N-VA-Leute unterstützen, die dank des Wahlerfolgs erstmals politische Posten auf Gemeindeebene übernehmen.
«Flämischer TGV»
Bildlicher wurde De Wevers Siegeszug in der Mediengruppe «Sud Presse» beschrieben: «Bart De Wever hat den Führerstand eines flämischen TGV übernommen, dessen Endziel nichts weniger als der Tod Belgiens ist.» Die Aufteilung des Landes sei nicht mehr für 2020 avisiert, sondern bereits «für morgen».
Der französischsprachige «Le Soir» präzisierte, dass De Wever durch diese Wahlen «weder belgischer Premierminister» geworden, noch mit der Regierungsbildung beauftragt worden sei. Allerdings warnte die Zeitung auch, dass der N-VA-Chef einen weiteren Sieg auf dem Weg hin zu einer Aufspaltung Belgiens errungen hat. Di Rupos Position werde damit geschwächt.
knob (Quelle: sda)
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