Türkei setzt Angriff auf syrische Militärbasis fort

Mehrere Angehörige der syrischen Regierungstruppen seien getötet worden, meldeten türkische Staatsmedien. Die türkische Luftwaffe hatte bereits in der Nacht zu Donnerstag eine syrische Artilleriestellungen angegriffen. Dabei wurden nach Angaben der der Opposition nahestehenden Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London vom Donnerstag mindestens fünf syrische Soldaten getötet.

Am Mittwoch hatten Granaten aus Syrien ein türkisches Grenzdorf getroffen. Eine Frau und ihre vier Kinder wurden getötet. Nach Angaben aus türkischen Sicherheitskreisen wurden die Granaten von Tell Abjad aus abgefeuert. Die Stadt liegt rund zehn Kilometer entfernt von der Grenze zwischen der Türkei und Syrien.

Parlament berät über Intervention

Das türkische Parlament berät am Donnerstag bei einer ausserordentlichen Sitzung über einen Gesetzentwurf, der eine Intervention in Syrien möglich machen soll.

Nach türkischen Medienangaben waren am Mittwochabend unter anderem Premierminister Recep Tayyip Erdogan, Aussenminister Ahmet Davutoglu, Generalstabschef der türkischen Armee Necdet Özel und Justizminister Sadullah Ergin zu einem fast vierstündigen Gipfeltreffen zusammengekommen. Dabei sei der Entwurf zustande gekommen.

Er soll in ein bereits bestehendes Gesetz aufgenommen werden, das «Operationen ausserhalb der türkischen Grenzen» möglich macht. Ein solches Gesetz autorisiert beispielsweise Militäraktionen der türkischen Armee im Nordirak bei der Jagd auf kurdische Extremisten.

Türkei sieht nationale Bedrohung erreicht

Der vom türkischen Ministerrat unterschriebene Entwurf wurde noch in der Nacht von Erdogan an den Präsidenten des Parlaments geschickt. Das Gesetz soll nur dann genutzt werden, «wenn es nötig wird».

In dem Entwurf steht, dass «die Krise in Syrien nicht nur die Stabilität der Region negativ beeinflusst, sondern auch in zunehmendem Masse unsere nationale Sicherheit». Trotz diplomatischer Schritte, sei die Türkei seit September immer wieder Angriffen aus Syrien ausgesetzt. Der Punkt einer nationalen Bedrohung sei erreicht.

In einem Brief richtete sich Ankara zudem an den UNO-Sicherheitsrat. Das höchste UNO-Gremium wird in dem Schreiben aufgefordert, die syrische Aggression zu stoppen. Die Attacke sei ein Vorstoss gegen das internationale Recht und ein Angriff auf den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit. Der Sicherheitsrat möge die notwendigen Schritte unternehmen, um die aggressive Haltung Syriens zu beenden.

Die NATO forderte von Syrien ein sofortiges Ende der Angriffe auf ihren Bündnis-Partner Türkei. Syrien müsse die schamlose Verletzung von internationalem Recht beenden, hiess es in einer Erklärung des Bündnisses am Mittwochabend nach einem Dringlichkeitstreffen des NATO-Rats in Brüssel. Der Beschuss sei Anlass zu grösster Sorge und werde schärfstens verurteilt.

laz (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=558928

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