Mittwoch, 3. Oktober 2012 / 16:24:00
Steinbrück wegen Nebeneinkünfte am Pranger
Köln/Berlin - Der designierte Kanzlerkandidat der deutschen SPD, Peer Steinbrück, gerät wegen seiner Nebeneinkünfte in die Kritik. Der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, forderte Steinbrück am Mittwoch auf, Nebeneinkünfte und Steuererklärung öffentlich zu machen.
«Peer Steinbrück kann dadurch nur gewinnen», sagte Barthel «Bild am Feiertag» (Onlineausgabe). Die Abgeordneten des Bundestags müssen ihre Nebeneinkünfte nach einem Drei-Stufen-System veröffentlichen. Stufe 1 betrifft Einkünfte von 1000 bis 3500 Euro, Stufe 2 reicht bis 7000 Euro, Stufe drei gilt für alles darüber.
Steinbrück hat in der seit 2009 laufenden Legislatur Dutzende Vorträge bei Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen gehalten, für die er jeweils über 7000 Euro kassiert hat. Insgesamt soll sich die Honorarsumme auf mehrere 100'000 Euro belaufen.
Keine Veröffentlichung
Steinbrück will seinen Steuerbescheid nicht veröffentlichen. Er habe nur Saläre von Unternehmen genommen, nicht jedoch von Vereinen, ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten, hatte er bereits am Dienstag erklärt.
«Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an». Zudem werde er zusammen mit seiner Frau veranlagt und er wolle diese schützen. Bei seiner Nominierung als Kanzlerkandidat hatte Steinbrück bereits angekündigt, keine bezahlten Vorträge mehr zu halten.
Munition für Steinbrücks Gegner
Der «Kölner Stadt-Anzeiger» berichtete am Mittwoch unter Berufung auf Steinbrücks Homepage, dieser habe 2011 einen bezahlten Vortrag bei der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gehalten. Die Kanzlei hatte 2008 für das Finanzministerium unter Steinbrück das Finanzmarktstabilisierungsgesetz erarbeitet.
«Es hat mehr als ein Geschmäckle, wenn man als Minister eine Lobbykanzlei ein milliardenschweres Bankenrettungsgesetz schreiben lässt und danach bei derselben Kanzlei für ein Fantasiehonorar als Referent auftritt», sagte der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, der Zeitung.
Der Chef der CSU, Horst Seehofer, forderte von Steinbrück volle Transparenz. «Wer Transparenz von anderen, etwa von den Banken, einfordert, muss sich daran messen lassen», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Bild».
Und der FDP-Abgeordnete Patrick Kurth erklärte, es wäre problematisch, wenn der Umfang der nicht mandatsbezogenen Nebentätigkeiten in einem Missverhältnis zur Abgeordnetentätigkeit stehen würde. Steinbrück habe in dieser Legislatur über 80 Rednereinsätze absolviert, im Parlament aber nur viermal gesprochen.
«Heuchlerische Kritik»
Dagegen nannte der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, die Kritik «heuchlerisch». Schliesslich seien es Union und FDP, die mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten für Abgeordnete verhinderten.
Unterstützung bekam Steinbrück auch von den bayerischen Sozialdemokraten. Steinbrück halte die Transparenzbestimmungen ein, sagte SPD-Landeschef Florian Pronold. Er wisse, dass Steinbrück einen grossen Teil solcher Einnahmen spende - «aber nicht gross darüber redet.»
bg (Quelle: sda)
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