Erste grosse Demo gegen Hollandes Politik

Zwei Tage vor der Debatte im französischen Parlament zum europäischen Fiskalpakt hatte ein Bündnis aus 60 Linksparteien, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen zu der Protestveranstaltung aufgerufen. Laut den Veranstaltern beteiligten sich zehntausende Menschen an der Demonstration. Die Polizei machte noch keine Angaben.

"Dies ist der Tag, an dem das französische Volk gegen die Sparpolitik aufbegehrt", erklärte Jean-Luc Mélenchon, Co-Vorsitzender des Parteienbündnisses Front de Gauche, das links der regierenden Sozialisten steht. Die Demonstration in Paris sei nur der Auftakt der Proteste gewesen, sagte Mélenchon. Weitere würden folgen.

Die Demonstranten forderten unter anderem eine Volksabstimmung über den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin, der in den nächsten Wochen auch vom französischen Parlament ratifiziert werden soll. Der Fiskalpakt ist in Frankreich umstritten.

Die dort verankerte Schuldenbremse wird nach Auffassung der Kritiker den Handlungsspielraum der sozialistischen Regierung stark einengen und zu einer langanhaltenden Rezession führen. Der sozialistische Staatschef François Hollande hatte im Wahlkampf noch angekündigt, er wolle den Pakt mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel neu verhandeln.

Erste grosse Demonstration gegen Hollande

Die Demonstration am Sonntag galt als erste grosse Protestveranstaltung gegen die Politik des neuen sozialistischen Präsidenten Hollande. Er hatte im Wahlkampf ein sozialeres Frankreich und den Verzicht auf allzu harte Sparpläne versprochen.

Erst am Freitag hatte die sozialistische Regierung ihren Haushalt für 2013 beschlossen. Dieser sieht Einsparungen und Steuererhöhungen im Umfang von 36,9 Milliarden Euro vor.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=558532

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