Montag, 24. September 2012 / 07:59:14
Weissrussische Opposition kritisiert Parlamentswahl scharf
Minsk - Die Opposition in Weissrussland hat die Parlamentswahl scharf kritisiert und der Führung von Präsident Alexander Lukaschenko Manipulation vorgeworfen. Die Wahlkommission lüge «schamlos», ihre Angaben zur Beteiligung unterschieden sich «radikal» von denen der Wahlbeobachter, sagte Christdemokrat Vitali Rimaschewski.
Offiziell lag die Wahlbeteiligung bei über 74 Prozent. Rimaschewski verwies am Sonntag auf Schätzungen seine Partei, wonach lediglich etwa 38 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hätten. In fast allen grossen Städten habe es einen Boykott gegeben.
Die beiden grössten Oppositionsparteien, die Vereinigte Bürgerpartei und die Weissrussische Volksfront, sowie weitere Gruppierungen hatten die Wahl boykottiert. Sie beklagen, dass die Abstimmung bereits im Voraus zu Gunsten von Lukaschenko manipuliert worden sei.
Der Chef der Volksfront, Alexej Janukewitsch, erklärte, die weissrussischen Behörden hätten nicht die Gelegenheit zu demokratischen Reformen ergriffen, die Wahlgesetze zu ändern und politische Gefangene freizulassen.
Anatoli Lebedko von der oppositionellen Vereinigten Bürgerlichen Partei sagte, die «Lüge» sei zur «Visitenkarte der Behörden» geworden. Das diskreditiere das Wahlsystem in Weissrussland vollkommen. «Das ist eine Sackgasse», fügte Lebedko hinzu.
Rund sieben Millionen Menschen waren in der früheren Sowjetrepublik aufgerufen, die 110 Abgeordneten des Unterhauses neu zu wählen. Lukaschenko wurde zuletzt im Dezember 2010 im Amt bestätigt.
Gegen anschliessende Massenproteste wegen mutmasslicher Wahlfälschungen gingen die Behörden brutal vor. Es gab zahlreiche Festnahmen und Verurteilungen, noch heute sitzt ein Dutzend Oppositioneller und Menschenrechtsaktivisten in Haft.
Keine Opposition im Parlament
Die Opposition errang nach offiziellen Angaben vermutlich kein einziges Mandat im Parlament. Von den 110 Sitzen stünden inzwischen 109 namentlich fest, sagte die Leiterin der Wahlkommission am Sonntagabend.
Unter dem seit 18 Jahren autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko gibt es ohnehin keine offizielle Regierungspartei. Es wurde aber davon ausgegangen, dass Lukaschenkos Anhängerschaft haushoch gewonnen hat.
Westliche Wahlbeobachter haben seit 1995 keine Wahl in Weissrussland mehr als frei und fair eingestuft. Für diesen Urnengang hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 330 Wahlbeobachter entsandt. Ihr Urteil wird für Montag erwartet.
knob (Quelle: sda)
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