Königin Beatrix plädiert für verstärkte europäische Zusammenarbeit

«Die europäische Zusammenarbeit ist für alle Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung», sagte die Königin. Das Staatsoberhaupt verliest traditionell die Regierungserklärung zur Eröffnung des parlamentarischen Jahres.

Königin Beatrix unterstrich die Bedeutung der Spar- und Stabilitätspolitik in der Eurozone. «Eine strenge Haushaltsdisziplin ist von grosser Wichtigkeit.» Daran seien alle Mitgliedsstaaten gebunden. Zugleich werde sich die niederländische Regierung für die europäische Wachstumsagenda stark machen.

Rund 40'000 Menschen hatten der Königin und ihrer Familie auf ihrer Fahrt in der «goldenen Kutsche» zum Parlament zugejubelt. Es war die 33. Thronrede der Monarchin vor beiden Kammern des Parlaments. Sie war noch von der nun abtretenden Regierung des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte aufgesetzt worden.

Rutte, dessen Partei die Parlamentswahl der vergangenen Woche gewonnen hatte, will mit den Sozialdemokraten zügig Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die finanziellen Probleme in den Niederlanden und Europa erlaubten «keinen Aufschub», mahnte Beatrix.

Scharfe Kritik von Wilders

Beobachter sprachen in ersten Reaktionen von einer überraschend Europa-freundlichen Rede. Für die Wirtschaft sei «eine proeuropäische Politik entscheidend», erklärte der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes, Bernard Wientjes.

Der Rechtspopulist Geert Wilders übte dagegen scharfe Kritik: «Das kann so in den Mülleimer.» Wilders europafeindliche Partei für die Freiheit hatte bei den Wahlen grosse Verluste erlitten.

Grosse Einsparungen geplant

Die Niederländer bereitete das Staatsoberhaupt auf grosse finanzielle Opfer vor. Der Haushalt sieht Kürzungen von rund 20 Milliarden Euro vor, um das Haushaltsdefizit wie gefordert unter drei Prozent zu senken.

So sollen zum Oktober die Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent angehoben und das Rentenalter auf 67 Jahre erhöht werden. Die geplanten Einsparungen und Reformen werden allerdings noch Gegenstand der Koalitionsverhandlungen sein.

fest (Quelle: sda)

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