Samstag, 15. September 2012 / 18:36:21
SPD will nicht Juniorpartner Merkels werden
Berlin - Die deutschen Sozialdemokraten gehen mit dem klaren Anspruch in die nächste Bundestagswahl, 2013 den Bundeskanzler zu stellen. «Wir spielen auf Sieg, nicht auf Platz», sagte der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier am Samstag auf dem «Zukunftskongress» der SPD in Berlin.
Man wolle nicht als Juniorpartner in einer grossen Koalition landen, sagte Steinmeier. Er gilt neben dem früheren Finanzminister Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel als möglicher Kanzlerkandidat.
Steinbrück forderte klare Kante gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die schwarz-gelbe Koalition. Viele, auch die Regierung, würden Deutschland wahrnehmen als eine Art «Alice im Wunderland», sagte Steinbrück. Die SPD müsse aber bis zur Bundestagswahl klar machen, dass an bestimmten Stellschrauben gedreht werden müsse, um Deutschland zukunftsfest zu machen. Sonst drohe ein böses Erwachen.
«Eine der wesentlichen Fliehkräfte besteht in der Spaltung des Arbeitsmarkts», betonte Steinbrück. 25 Prozent der Beschäftigten seien bereits in atypischen Arbeitsverhältnissen, wie Leih- und Zeitarbeit. «Diese Menschen driften ab in eine Parallelgesellschaft.»
SPD soll selbstbewusster auftreten
Neben Mindestlöhnen und gleicher Bezahlung für die gleiche Beschäftigung müsse auch das Steuerrecht reformiert werden. «Wir wollen nicht die Steuern für alle erhöhen. Aber wir können uns vorstellen, die Steuern für einige zu erhöhen.» Dieses Geld müsse vor allem in Bildung investiert werden.
Steinbrück rief die SPD dazu auf, selbstbewusster aufzutreten und Merkel anzugreifen. Sie versuche durch pseudosozialdemokratische Positionen die SPD-Wählerschaft zu demobilisieren, sagte der frühere Finanzminister unter dem begeisterten Applaus der 700 Zuhörer.
«Wollen wir in einer marktkonformen Demokratie leben, wie es Angela Merkel mal gesagt hat, oder in einer demokratiekonformen Marktwirtschaft?», fragte Steinbrück. «Diese Frage setzen wir in den nächsten zwölf Monaten auf die politische Tagesordnung.»
Rot-Grün als Koalition der Zukunft
Steinmeier sagte, er sei sicher, dass Schwarz-Gelb auch in den Augen der meisten Deutschen abgewirtschaftet habe und deshalb 2013 keine Mehrheit mehr bekomme. «Rot-Grün, das ist die Koalition der Zukunft», zeigte sich der SPD-Fraktionschef überzeugt. Beide Parteien hätten schon in der Vergangenheit gezeigt, dass sie das Land neu und modern verändern könnten.
Auf der Tagung wird über ein «Modernisierungsprogramm» beraten, das in ein künftiges Regierungsprogramm einfliessen soll. Das Konzept heisst: «Deutschland 2020 - So wollen, wir leben».
fest (Quelle: sda)
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