Nationalrat beharrt auf höherer Kiffer-Busse

Der Nationalrat hat am Donnerstag dieser Änderung des Betäubungsmittelgesetzes mit 91 zu 82 Stimmen zugestimmt. Er widersetzt sich damit dem Ständerat und der Mehrheit seiner vorberatenden Kommission, welche die Busse bei 100 Franken festlegen möchten. Die Vorlage geht damit wieder in den Ständerat.

Im wichtigsten Punkt hatten sich die Räte bereits früher geeinigt: Wer über 18 Jahre alt ist, soll künftig wegen des Konsums von Cannabis nicht mehr angezeigt werden.

Für den Fall, dass ein ordentliches Strafverfahren eingeleitet wird, soll es Vorgaben zur Bussenhöhe geben. Auch in diesem Punkt folgte der Rat, mit 94 zu 84 Stimmen, der Kommissionsminderheit. Bundesrat und Ständerat wollten die Bussenhöhe nicht festlegen.

Das Bussen- statt Anzeigensystem geht auf eine parlamentarische Initiative der CVP-Fraktion zurück. Einige Kantone kennen diese Art der Sanktionierung bereits.

bg (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=556573

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