SP disskutiert Migrationspapier

Der Rückweisungsantrag mehrerer Parteimitglieder wurde abgelehnt. Diese hatten gefordert, auf das Papier in dieser Version nicht einzugehen.

Im Verlauf der Debatte am Nachmittag wurden verschiedene Begründungen für ein mögliches Nicht-Eintreten genannt. Das Papier sei nicht mit den sozialdemokratischen Grundwerten zu vereinbaren, hiess es beispielsweise seitens der SP Bern. Der Diskurs werde zwar gewünscht, aber nicht auf dieser Basis.

Andere Versammlungsteilnehmer kritisierten, dass die Zuwanderung immer im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Problemen gestellt werde. Selbst wenn versucht würde, keinen kausalen Zusammenhang zu erstellen, hätte es doch die falsche Aussenwirkung. Ausländer dürften nicht zu schwarzen Schafen gemacht werden.

Zahlreiche weitere Redner riefen die Versammlung zum Eintreten auf, auch wenn sie das Papier in vielen Punkten für verbesserungswürdig hielten. Die SP müsse in der Migrationsdebatte Verantwortung übernehmen, hiess es. Probleme dürften nicht ausgeblendet werden.

Lösung für Zuwanderung möglich

Bundesrätin Simonetta Sommaruga stellte in ihrem Auftritt die positiven und negativen Auswirkungen der Zuwanderung gegenüber. Eine starke Zuwanderung weise auf eine starke Konjunktur hin, betonte die Bundesrätin.

Die Schweiz stehe im europäischen Vergleich stark da. Es gebe praktisch Vollbeschäftigung und keine Verdrängungseffekte von Schweizer Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt. Ohne Zuwanderung gebe es einen Mangel an Arbeitskräften in bestimmten Branchen. Ausserdem würden Zuwanderer die Sozialwerke stützen.

Doch auch vor den negativen Auswirkungen dürften die Augen nicht verschlossen werden, so die Bundesrätin. Es werde Lohndumping und Schwarzarbeit beobachtet, Wohn- und Mietkosten stiegen unverhältnismässig an.

Die SP wolle nicht beschönigen. Daher habe sie bei der Einführung der Personenfreizügigkeit auf flankierende Massnahmen bestanden. Auf die Frage, wie viel Zuwanderung die Schweiz vertrage, könne es keine einfache Antwort geben.

Die Schweiz sei aber in der Lage die Probleme zu lösen. Gegen hohe Mieten müsse der Genossenschaftswohnbau gefördert werden. Zudem dürfe Steuerdumping keine Strategie mehr sein, Unternehmen anzulocken.

Simonetta Sommaruga geht davon aus, dass die Migrationsdebatte entschärft werden kann, wenn die Integration gefördert würde. Das Erlernen der Landessprachen solle dabei nicht nur für die «normalen» Zuwanderer gelten, sondern auch für Spitzenmanager.

In der Asylpolitik will sich die Justizministerin an drei Zielen orientieren: Verfolgte Personen bekommen in der Schweiz immer Schutz, Asylverfahren müssen beschleunigt werden und Missbräuche sollen konsequent bekämpft werden.

Abgeänderte Kurzfassung verabschiedet

Vorher verabschiedete die SP eine Kurzfassung des Parteiprogramms, aber mit einer anderen Formulierung als die Geschäftsleitung vorgeschlagen hatte. Die Versammlung folgte dabei einem Antrag aus dem Kanton Zürich.

Die ganz neu formulierte Version wurde von 199 Anwesenden gutgeheissen. 152 Stimmen entfielen auf die Fassung der Geschäftsleitung, die unter Berücksichtigung verschiedener Anträge entwickelt worden war. Die neue Version der Kurzfassung hatte Willy Spieler (ZH) im Namen mehrerer Delegierter vorgeschlagen.

Spieler bezeichnete die Version der Geschäftsleitung als zu wenig konkret. Ausserdem fehle der Begriff eines demokratischen Sozialismus, kritisierte er in seiner Erklärung. Dabei sei dies ein zentraler Begriff des Parteiprogramms.

Inhaltlich folgt die Kurzversion dem vollständigen SP-Parteiprogramm. Sie soll für Leserinnen und Leser besser fassbar sein als die komplette Ausgabe. Das Vorgehen war am Parteitag im November 2010 in Lausanne beschlossen worden.

Die Kurzversion teilt sich in die Kapitel «Unsere Grundwerte», «Unsere Vision» und «Unser Weg». Auf wenigen Seiten sind die wesentlichen Grundlagen und Forderungen der sozialdemokratischen Politik zusammengefasst.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=556063

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