Höchstes Wahlgericht Mexikos ernennt Peña Nieto zum Präsidenten

Bei der feierlichen Übergabe der Beglaubigung rief Peña seine Gegner auf, die Differenzen beizulegen. Das Gericht hatte zuvor sämtliche Klagen des bei der Wahl am 1. Juli unterlegenen Linkskandidaten Andrés Manuel López Obrador und die von ihm geforderte Annullierung des Urnengangs zurückgewiesen.

Mit Peña Nieto kehrt die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) an die Macht zurück, die das Land bis zum Jahre 2000 sieben Jahrzehnte lang allein regiert hatte.

López Obrador hatte der PRI unter anderem Stimmenkauf in grossem Stil vorgeworfen. Erneut bekräftigte er am Wochenende: «Die Wahlen waren nicht sauber, nicht frei und nicht authentisch.» Er kündigte an, eine «unrechtmässige Macht» in Mexiko nicht zu respektieren, und rief seine Anhänger zu zivilem Ungehorsam auf.

Bei der Wahl am 1. Juli hatte Peña Nieto mit mehr als drei Millionen Stimmen vor López Obrador gewonnen.

Positive Bilanz

Der scheidende mexikanische Präsident Felipe Calderón zog derweil eine positive Bilanz seiner sechsjährigen Amtszeit. In dem am Samstag in Mexiko-Stadt vorgelegten Bericht zur Lage der Nation erklärt Calderón, nie zuvor sei mehr in die Sicherheitskräfte investiert worden.

Es seien ausserdem historische Schläge gegen das organisierte Verbrechen gelungen. Seit 2006 seien von den 37 meistgesuchten Verbrechern 22 getötet oder gefangen genommen worden.

14,5 Milliarden Dollar Guthaben von Verbrecherkartellen seien beschlagnahmt worden. Mehr als 114 Tonnen Kokain, 11'000 Tonnen Marihuana und 75 Tonnen Metamphetamine seien beschlagnahmt worden.

Wenn er Mexiko am 1. Dezember seinem Nachfolger übergebe, sei das Fundament für eine «wahre und andauernde Sicherheit» gelegt. Der Kampf sei aber erst gewonnen, wenn Mexiko «verlässliche Polizisten und Staatsanwälte, vertrauenswürdige Richter in jedem Staat der Republik hat», erklärte Calderón. Erst 45 Prozent der 239'000 Polizeibeamten seien überprüft worden.

Die 47'000 Toten, des von Calderón 2006 zu Beginn seiner Amtszeit ausgerufenen Drogenkriegs in Mexiko, erwähnte der Präsident nicht. Vor dem Parlament in Mexiko, an das der Präsidenten-Bericht zur Lage der Nation gerichtet ist, demonstrierten 3000 Studenten gegen Calderón. Sie erinnerten an die Toten und bezeichneten Calderón als Lügner.

asu (Quelle: sda)

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