Bundesrat steht weiterhin hinter Mindestkurspolitik der SNB

Laut Communiqué der Bundeskanzlei kam es beim traditionellen vierteljährlichen Treffen lediglich zu einem Informationsaustausch über die Krise in Europa und deren Auswirkungen auf die Schweiz. Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf habe dabei den Mindestkurs, den die Nationalbank (SNB) seit über einem Jahr verteidigt, als Kernstück dargestellt.

Dank starker Wirtschaftsentwicklung im Inland habe sich die Schweiz bisher gut behaupten können, hielt Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann fest. Wenn die Krise nicht schlimmer werde, dürfte die Wirtschaft bis Ende Jahr um 1,4 Prozent wachsen. Ein Stabilisierungsprogramm hält der Bundesrat nicht für nötig.

Im eigenen Interesse könne die Schweiz mithelfen, dass die Krise nicht eskaliert, indem sie bei der Aufstockung der Mittel an den Internationalen Währungsfonds (IWF) mithilft, hielt Widmer-Schlumpf fest. Die Finanzministerin warb für den 10-Milliarden-Dollar-Kredit, den der Bundesrat dem IWF zugesagt hat. Eine Parlamentskommission hat den Entscheid dazu vertagt.

Weiteres Abwarten mit EU

Der Bundesrat informierte die Parteien ausserdem über seine im Juni bekannt gegebenen Vorschläge zum künftigen institutionellen Verhältnis der Schweiz zur EU. Die EU oder deren Mitgliedsstaaten äusserten sich bisher laut Bundesrat nicht offiziell dazu. Trotz kontroverser Beurteilung plädieren die Parteien für ein Abwarten bis zu einer Reaktion.

An den Gesprächen nahmen auch Justizministerin Simonetta Sommaruga teil sowie die Parteipräsidenten und Fraktionschefs von SVP, CVP, FDP, SP und BDP.

knob (Quelle: sda)

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