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Mittwoch, 29. August 2012 / 11:20:00
Ermittlungen gegen Regierungsrat in Basel
Basel - Die Basler Regierung hat einen ausserordentlichen Staatsanwalt eingesetzt. Dieser soll Vorwürfen nachgehen, die Dritte gegenüber Erziehungsdirektor Christoph Eymann erheben. Die Vorwürfe stehen in Zusammenhang mit dem lange zurückliegenden Betrugsfall «Cosco».
Eymann hofft auf eine rasche und umfassende Klärung der Angelegenheit, wie das Erziehungsdepartement am Mittwoch mitteilte. Welcher Sachverhalt ihm konkret zur Last gelegt werde, sei ihm nicht bekannt, weshalb er auch nicht dazu Stellung nehmen könne, liess der Erziehungsdirektor Verlauten. Jedenfalls sei er sich keines Fehlverhaltens bewusst, versicherte Eymann.
Die Vorwürfe stehen gemäss der Mitteilung offenbar in Zusammenhang mit der Betrugsaffäre «Cosco», die bald 20 Jahre zurückliegt. Der Hauptangeklagte Raffaele Klages war 2001 zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden. In Zusammenhang mit dem Fall «Cosco» kursieren nach Angaben des Erziehungsdepartements in anonymen Blogs und E-Mails schon seit längerem «diffuse Vorwürfe» gegen Eymann. Dieser habe rechtliche Schritte gegen den oder die anonymen Urheber unternommen.
Dass nun in der Angelegenheit ein ausserordentlicher Staatsanwalt eingesetzt wurde, ist offensichtlich nichts Aussergewöhnliches. Dieses Vorgehen sei der Normalfall, wenn es um Vorwürfe gegen Exekutivmitglieder gehe, heisst es im Communiqué.
alb (Quelle: sda)
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